Demonstration in Katalonien
Demonstration in Katalonien
Papst Franziskus
Papst Franziskus

05.10.2017

Papst pocht laut Medien im Katalonien-Konflikt auf Verfassung "Geltendes Recht beachten"

Welche Haltung vertritt Papst Franziskus im Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens? Offenbar eine politisch stringente, denn laut Medienberichten pocht das Kirchenoberhaupt auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Das geht aus spanischen Medienberichten von diesem Donnerstag hervor, die sich auf ein vertrauliches Treffen des Kirchenoberhauptes mit Spaniens neuem Botschafter, Gerardo Bugallo, beim Heiligen Stuhl am Montag beziehen.

Gegen eine Selbstbestimmung Kataloniens

Demnach wurde aus Botschaftskreisen bekannt, dass sich Franziskus während des 20-minütigen Treffens gegen eine Selbstbestimmung Kataloniens ausgesprochen habe. Diese sei durch einen "Prozess der Entkolonialisierung" nicht zu rechtfertigen. Die Kirche, so der Papst, lehne jeden Schritt ab, der nicht im Einklang mit dem geltenden Recht erfolge.

Das Verfassungsgericht Spaniens hält die katalanische Unabhängigkeitsabstimmung vom Sonntag für illegal. Die Bischofskonferenz des Landes hatte vor dem Referendum vor "unumkehrbaren und folgenschweren" Schritten gewarnt, die einen Bruch innerhalb der Gesellschaft zur Folge hätten. Die Bischöfe riefen zu einem "Dialog in vollem Respekt vor der Verfassung" auf.

Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt

Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht unterdessen die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die katalanischen Sozialisten (PSC) - strikte Gegner der Separatisten - hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden - ohne Konsequenzen.

Rajoy lehnt jeden Dialog ab

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. 

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Kommt Artikel 155 ins Spiel?

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

Falls Rajoy sich dazu nicht durchringen könne, müsse er den Spaniern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll, hieß es mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Madrid dürfe keinesfalls weiter "im Nichtstun" verharren.

(KNA, dpa)

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