Andrzej Rzeplinski, Präsident des polnischen Verfassungsgerichts
Andrzej Rzeplinski, Präsident des polnischen Verfassungsgerichts
Der Papst und das polnische Präsidenten-Ehepaar, Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda
Der Papst und das polnische Präsidenten-Ehepaar, Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda

27.07.2016

Polens oberster Richter nicht auf Gästeliste bei Papstbesuch Gestrichen

Polens Regierung hat den Präsidenten des Verfassungsgerichts von der Liste der offiziellen Gäste des Papstbesuchs in der Gedenkstätte Auschwitz streichen lassen. Der oberste Landesrichter hatte die Regierung zuletzt öffentlich für ihre geplante Justizreform kritisiert.

"Wenn ich will, werde ich hinter dem Zaun stehen", sagte der oberste Richter des Landes, Andrzej Rzeplinski, der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" (Mittwoch). Papst Franziskus wird am Freitag in Begleitung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo und weiteren ranghohen Vertretern staatlicher Institutionen das frühere deutsche Konzentrations- und Vernichtungslagers besichtigen.

Dem Blatt zufolge kann Rzeplinski jedoch auf Einladung von Staatspräsident Andrzej Duda an diesem Mittwochabend am Empfang für Franziskus im Krakauer Wawel-Schloss teilnehmen. Zudem habe die Bischofskonferenz den Gerichtspräsidenten zum Besuch des Papstes im Pilgerort Tschenstochau (Czestochowa) am Donnerstag eingeladen.

Streit um Justizreform in Polen

Die nationalkonservative Regierung und das Verfassungsgericht streiten seit vergangenen Herbst über eine Justizreform. Szydlo erkennt die Urteile des Obersten Gerichts nicht an und fordert den Rücktritt von Rzeplinski als Präsident des Verfassungsgerichts. Die Opposition und die EU kritisierten die vom Parlament beschlossene Reform als "Lähmung" des Verfassungstribunals. Dadurch würden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Franziskus ist seit Mittwochnachmittag in Polen. Er besucht das Land aus Anlass des katholischen Weltjugendtags in Krakau bis Sonntag.

(KNA)

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