Symbolbild Meinungsfreiheit
Symbolbild Meinungsfreiheit

04.05.2021

Woche der Meinungsfreiheit in Deutschland Was wir sagen dürfen

Vom 3. bis 10. Mai findet erstmals eine "Woche der Meinungsfreiheit" statt. Sie geht auf eine Idee des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zurück und soll den Blick auf einen Kern demokratischen Zusammenlebens lenken.

Das Recht, die Meinung frei äußern zu dürfen, ist für sie unverhandelbar: Theresia Erdmann will sagen, was sie denkt. Laut. Dabei macht sie nicht nur gute Erfahrungen. Als sie vor kurzem den Sparkurs der Diözese Würzburg kritisierte, sei sie heftig angegangen worden: "Am Ende warf man mir Datenschutzverstöße vor."

Ob sie ruhiggestellt werden sollte? Beweisen könne sie das nicht, sagt die Unterfränkin: "Doch ich hatte das Gefühl, man wollte mich mundtot machen." Das, sagt sie, sei wiederum ihre Meinung.

Demokratie zu leben ist kein Zuckerschlecken, und gerade für die Meinungsfreiheit braucht es laut Erdmann Mut. Auffällig findet es die Katholikin, dass sie immer häufiger gefragt wird: "Sag mal, hast du keine Angst vor Repressalien?" Erdmann reagiert verwundert: "Wir dürfen doch alles sagen, was wir meinen!"

Christen müssten das sogar tun, findet sie. Weil es oft schwierig ist, die eigene Meinung zu sagen, findet es Erdmann gut, dass es vom 3. bis 10. Mai erstmals eine bundesweite "Woche der Meinungsfreiheit" gibt.

Nachholbedarf in der Kirche

Alles in allem sei es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht schlecht bestellt, sagt Jürgen Horbach. Der Verleger aus München engagiert sich in der "Interessengruppe Meinungsfreiheit" des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, von der die "Woche der Meinungsfreiheit" angeregt wurde.

"Noch nie haben so viele Menschen so kontrovers ihre Meinung geäußert wie in den letzten zehn Jahren", sagt er. Doch es gebe auch Nachholbedarf - etwa in der Kirche, sagt der katholisch sozialisierte Horbach, "die leider noch nie ein Hort der Demokratie war".

Überhaupt wüssten Menschen, die in Hierarchien eingebunden sind, dass sie zwar das Recht haben, ihre Meinung zu äußern, dass das aber häufig auch Konsequenzen habe. Das gilt Horbach zufolge auch fürs Berufsleben: "Unternehmen sind keine demokratischen Veranstaltungen." Wer in hierarchischen Kontexten zu laut allzu unangenehme Meinungen verkünde, gefährde womöglich sein Weiterkommen im Job, in einer Institution oder im Verein. Selbst in Parteien könne dies passieren: "Obwohl die Garanten der Demokratie sein sollen."

Menschen äußern Meinungen, um sich mit ihren Forderungen durchzusetzen. Oder um Missstände zu benennen. Das alles sei sehr wichtig, sagte Michael Krennerich von der Uni Erlangen-Nürnberg: "Eine vielfältige Gesellschaft lebt von Meinungsvielfalt." Meinung sei subjektiv und werde oft emotional geäußert, sagt der Experte für Menschenrechte.

Zum Recht auf Meinungsfreiheit gehörten auch missliebige Äußerungen. Gefährlich findet er, wie schnell Andersdenkende inzwischen durch Diffamierungen und Hate Speech "mundtot" gemacht würden.

Worte können verletzen

Meinungsfreiheit bedeute allerdings auch nicht, dass man keine Reaktionen erhält, wenn man Flagge zeigt. Darauf verweist Elmar Nass, christlicher Sozialwissenschaftler, der bis vor kurzem an der Evangelischen Hochschule in Fürth lehrte und inzwischen in Köln tätig ist. Die Kunst bestehe darin, fair mit anderen, möglicherweise verstörenden Meinungen umzugehen.

Grundrechte wie die Meinungsfreiheit regeln die Teilhabe an der Gemeinschaft, sie verhelfen dazu mitzubestimmen, und bieten die Möglichkeit, sich zu wehren. "Klassisch ist die Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen den Staat", sagt Markus Schütz vom Münchner Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Uni München.

Dieses Recht erlaube jedoch nicht, alles zu sagen, was man sagen möchte: "Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Worte verletzen können." Meinungen sollten also mit Fingerspitzengefühl geäußert werden.

Dass möglichst viele auf faire Weise ihre Meinung äußern, bleibe wichtig: "Demokratien leben von öffentlichen Diskussionen", sagt Schütz. Bedenklich findet es der Politikwissenschaftler, dass dieser Tage schnell von der "Alternativlosigkeit" bestimmter Praktiken oder Institutionen gesprochen wird. "Wo wir über Alternativen nicht mehr nachdenken und öffentlich sprechen dürfen, sind wir schnell beim Totalitarismus."

Pat Christ
(epd)

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