Richter am Bundesverfassungsgericht
Richter am Bundesverfassungsgericht

24.11.2020

Karlsruhe bestätigt Kündigung wegen rassistischer Äußerung Menschenwürde über Meinungsfreiheit

Urteil gefällt: Das Bundesverfassungsgericht hält eine Kündigung wegen einer grob menschenverachtenden Äußerung für rechtens. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf ein freies Äußerungsrecht steht dahinter zurück.

Ein Mann, der einen schwarzen Kollegen in einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten verhöhnt hat, hat zu Recht die Kündigung erhalten. Die Arbeitsgerichte hätten die Äußerung korrekt als menschenverachtende Diskriminierung eingestuft, die nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde des Mannes blieb erfolglos, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. (Az.: 1 BvR 2727/19)

"Äußerung fundamental herabwürdigend"

In der Sitzung hatte es Streit um den Umgang mit einem EDV-System gegeben. Dabei sagte der Kläger zu seinem Kollegen "Ugah, Ugah!", während dieser ihn als "Stricher" bezeichnete. Daraufhin wurde dem Mann, der vorher schon einmal einschlägig abgemahnt worden war, außerordentlich gekündigt. Er klagte vor den Arbeitsgerichten in Köln und dem Bundesarbeitsgericht, überall vergeblich.

Seine Verfassungsbeschwerde entsprach eigentlich nicht den formalen Anforderungen, die Richter verbanden die Zurückweisung trotzdem mit einer inhaltlichen Bewertung. Demnach ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt. Der Schluss, dass "keine nur derbe Beleidigung vorliege, sondern die Äußerung fundamental herabwürdigend sei", sei nicht zu beanstanden.

(KNA, dpa)

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