Blick von außen in eine Todeszelle
Blick von außen in eine Todeszelle

15.04.2017

Beck ermahnt Bundesregierung nach Exekutions-Stopp "Medikamente sind für die Heilung gedacht"

Nach dem Stopp der geplanten Hinrichtungswelle im US-Bundesstaat Arkansas fordert der Grünen-Politiker Volker Beck die Bundesregierung auf, sich in den USA gegen den Missbrauch von Medikamenten für Hinrichtungen einsetzen.

Es sei eine Perversion, wenn sich ein US-Bundesstaat Medikamente besorge, "die für die Heilung und Behandlung von Menschen gedacht sind, um damit zu töten", betonte Beck am Samstag in Berlin. Dies stelle "alle Grundsätze der Medikamentenzulassung auf den Kopf".

Die Bundesregierung "sollte sich an die Seite der klagenden Pharmafirmen stellen, die sich gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Medikamente für Exekutionen wenden", betonte Beck. Auch gegenüber dem Gouverneur des US-Bundesstaates und der US-Regierung "wäre es Zeit für eine Verbalnote", so der Grünen-Politiker. Seinen Angaben zufolge hat unter anderem Fresenius Kabi USA, eine Tochter des deutschen Pharmakonzerns Fresenius, Klage eingereicht.

Pharmafirmen klagen

Gerichte in Arkansas hatten am Freitag (Ortszeit) verhindert, dass dort noch im April sieben Menschen hingerichtet werden. Mehrere Pharmafirmen haben geklagt, weil sie nicht wollen, dass ihre Arzneien für Exekutionen verwendet werden - im vorliegenden Fall ging es um ein Mittel für Muskelentspannung des Pharmahändlers McKesson.

Der US-Bundesstaat Arkansas wollte laut Amnesty International jeweils zwei Todeskandidaten am 17., 20. und 24. April exekutieren und einen am 27. April, weil das Haltbarkeitsdatum des bei den Exekutionen verwendeten Giftcocktails Ende April abläuft. Amnesty hatte am Donnerstag den sofortigen Stopp der Hinrichtungen gefordert. In einer Zeit, in der "staatlich sanktionierte Tötung" und damit die Todesstrafe weltweit im Rückgang begriffen sei, dürfe Arkansas das "Fließband des Todes" nicht in Gang setzen.

Beck, der religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, betonte: "Die Todesstrafe ist eines Rechtsstaates nicht würdig und nicht vereinbar mit den Werten der Aufklärung und Humanität. Sie macht den Staat zum Mörder und zum Auftraggeber von Mördern."

(KNA)

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