Stacheldraht
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Kritisieren den Kurs der AfD: Erzbischof Ludwig Schick...
Erzbischof Ludwig Schick
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Rebecca Harms
Rebecca Harms

09.12.2016

Appelle für den Tag der Menschenrechte Weltweite Verschlechterungen

Politiker, Vertreter von Kirchen und Hilfswerken haben vor dem heutigen Tag der Menschenrechte mehr Einsatz für deren Einhaltung gefordert. Mahnende Worte kamen auch von der Deutschen Bischofskonferenz.

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, bezeichnete die Situation in Ländern wie dem Südsudan oder Nigeria als verzweifelt. Nach dem Völkerrecht müsse jeder Staat seine Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet wohnen lassen, sagte er am Freitag in Bamberg. Politiker sollten bei Staatsbesuchen und Reisen in entsprechende Länder immer wieder auf die Lage von Vertriebenen und Verfolgten aufmerksam machen.

Menschenrechte kennen keine Grenzen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärte, ihr sei von Regierungen schon gesagt worden, man könne die Menschenrechte nicht überall alle gleichermaßen verwirklichen. "Der Raum, der der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht, um sie einzufordern, wird weltweit kleiner." Doch: "Menschenrechte gelten vollumfänglich, überall, für alle - sie kennen keine Grenzen".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sieht auch die Kirchen herausgefordert: "Zur Eskalation von Konflikten wird die Religion sehr genutzt." Als Beispiel nannte sie die Rolle zerstrittener orthodoxer Kirchen im Konflikt um die Ost-Ukraine. Die Kirchen hätten wachsende Verantwortung, in solchen Fällen zu vermitteln.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, es liege im Interesse aller, Menschenrechten eine besondere Rolle einzuräumen. Es gelte, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und extremistischen Tendenzen entgegenzutreten, so Ban in einer in Bonn verbreiteten Erklärung. In der Nachbarschaft oder der Schule, in den Sozialen Medien oder bei der Arbeit könne dazu jeder Einzelne einen Beitrag leisten.

Eintreten gegen Populismus und Hetze

Die europäischen Justitia-et-Pax-Kommissionen riefen zu einem entschlossenen Eintreten gegen Populismus und Hetze auf. "Wir leben in einer Welt voller Unruhen und dies auf vielen Gebieten - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell", heißt es in einer in Paris vorgestellten Erklärung von Justitia et Pax Europa.

"Immer mehr Menschen fühlen sich verunsichert und sind überzeugt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden." Diese Menschen müssten Gehör finden; zugleich gelte es, jenen Politikern entgegenzutreten, die mit populistischen Äußerungen auf Stimmenfang gingen.

Reporter ohne Grenzen kündigte für Samstag einen Tag "digitales Exil" für verfolgte Journalisten an. Dafür bittet die Organisation Social-Media-Nutzer, auf ihren Accounts Artikel eines verfolgten Kollegen zu posten. Mit der Kampagne wolle man auf weltweit zunehmenden Repressalien gegen Journalisten aufmerksam machen. Zur Wahl stehen Artikel des türkischen Journalisten Can Dündar, der bahrainischen Journalistin Nazeeha Saeed und des simbabwischen Journalisten Ray Mwareya.

Der Internationale Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen. An diesem Tag im Jahr 1948 hatte die UN-Vollversammlung die Allgemeine Menschenrechtserklärung verabschiedet.

(KNA)

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