Ban und Erdogan (r) beim Humanitären Weltgipfel
Ban und Erdogan (r) beim Humanitären Weltgipfel

24.05.2016

Hilfswerke ziehen gemischte Bilanz nach Humanitärem Gipfel in Istanbul Appell zur friedlichen Lösung von Konflikten

Der erste Humanitäre Weltgipfel stellt aus Sicht von Hilfswerken nur einen Anfang des Umdenkens dar. Zahlreiche Organisationen kritisierten, dass politische Lösungen bei den Gesprächen in den Hintergrund gerückt seien.

Zu dem zweitägigen Treffen in Istanbul waren mehrere Tausend Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen in die Türkei gereist, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem verabschiedete die Delegation eine Charta zur Inklusion in der humanitären Hilfe.

Die Diakonie Katastrophenhilfe zog eine gemischte Bilanz. "Mit seiner Agenda für Menschlichkeit ist es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gelungen, eine Dynamik zu erzeugen, die bisherige humanitäre Hilfe auf den Prüfstand zu stellen", sagte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die politischen Interessen der Regierungen, die bislang eine effektive und gerechte Hilfe für Syrien verhinderten, seien jedoch nicht ausreichend thematisiert oder infrage gestellt worden.

Diakonie: Humanitäre Hilfe kann politische Lösungen nicht ersetzen

"Humanitäre Hilfe kann und darf kein Ersatz für politische Lösungen sein. Humanitäre Hilfe kann die dramatischen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien und die Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung nicht beenden", betonte Füllkrug-Weitzel. Es brauche politische Lösungen und diese seien beim Gipfel zu kurz gekommen. "Da hilft auch nicht eine bessere Verzahnung von humanitärer Hilfe mit Entwicklungshilfe - auch wenn das ein wichtiges Thema ist", so Füllkrug-Weitzel.

Als positiven Beitrag des Weltgipfels bewertete die Diakonie eine Stärkung lokaler Hilfsorganisationen. Der Runde Tisch zur Finanzierung humanitärer Hilfe habe sich klar dafür ausgesprochen, Bargeldtransfers auszubauen, den Zugang zu Finanzmitteln für lokale Akteure zu vereinfachen und nicht-zweckgebundene Mittel zu erhöhen.

Welthungerhilfe beklagt fehlende Anschubfinanzierungen

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Till Wahnbaeck, sprach von einem eingeleiteten "Paradigmenwechsel". "Wir müssen aus dem ständigen Krisenmodus rauskommen, mehr in Vorsorge investieren und dafür neue Akteure wie die Privatwirtschaft einbinden", sagte Wahnbaeck der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Es sei "ein gutes Zeichen", dass viele Unternehmer an dem Gipfel teilgenommen hätten.

Anders als der Klimagipfel in Paris sei der Humanitäre Weltgipfel aber kein Endpunkt mit konkreten Ergebnissen gewesen.

Allerdings fehlten oft die Mittel, um Vorhaben zu verwirklichen. "Auf dem Gipfel hätte man mit wenig Anschubfinanzierung den Startschuss für neue Ideen geben können - wie zum Beispiel innovative Klimaversicherungen", sagte Wahnbaeck. "Dass hierfür das Geld fehlt, ist eine vertane Chance", kritisierte er. Hier fehle ein Umsetzungsplan.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam beklagte indes, dass Deutschland sich nicht an einem neuen Hilfspaket zur Finanzierung von Bildung in Krisengebieten beteilige. Bildung sei ein Menschenrecht und Deutschland habe die Chance vertan, hier nachhaltig aktiv zu werden.

"Ärzte ohne Grenze" spricht von "nichtssagenden Absichtserklärungen"

Die Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" blieb dem Gipfel demonstrativ fern und kritisierte "nichtssagende Absichtserklärungen". Die Staaten kämen ihrer Verantwortung nicht nach, Zivilisten in Syrien zu schützen.

Die mehr als 170 teilnehmenden Staaten unterstützten die "Agenda für Humanität", in der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Verhinderung und die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen als überragendes Ziel der Weltgemeinschaft formulierte. Somit sollte die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden.

Der UN-Generalsekretär kritisierte jedoch das Fernbleiben der Staats- und Regierungschefs der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates wie US-Präsident Barack Obama. Ihr Nichterscheinen auf dem Gipfel sei enttäuschend.

Die Staaten sagten ihre Unterstützung auch für die weiteren Punkte der UN-Agenda wie mehr Zahlungen für humanitäre Hilfe und die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu. Danach dürfen Kriegsparteien grundsätzlich nicht zivile Einrichtungen, Wohngebiete, humanitäres und medizinisches Personal unter Feuer nehmen. Zudem müssen die Parteien den Zugang von Helfern zu notleidenden Menschen garantieren. Insgesamt waren mehr als 5.000 Delegierte aus Hilfsorganisationen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Istanbul gekommen, darunter etliche Staats- und Regierungschefs.

 

(KNA, epd)

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