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20.03.2016

Amnesty-Experte: 27.000 Menschen in Mexiko vermisst "Keine Stratregie der Regierung"

Mexiko befindet sich nach Auffassung von Amnesty International in einer gravierenden menschenrechtlichen Krise. Die Organisatrion wirft der mexikanischen Regierung vor, keine Konzepte dagegen zu entwickeln.

Mexiko befindet sich nach Auffassung von Amnesty International in einer gravierenden menschenrechtlichen Krise. "Wir haben ein großes Problem mit einigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie Folter und dem Verschwinden von Menschen", sagte Carlos Zazueta, Mexiko-Researcher von Amnesty International, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allein seit 2007 seien rund 27.000 Menschen als vermisst gemeldet worden.

Zazueta warf der mexikanischen Regierung vor, nicht genügend zu tun, um verschwundene Menschen wiederzufinden. "Es gibt keine richtige Strategie, nach den Vermissten zu suchen, oder dieses Verbrechen zu stoppen", sagte der Experte, der in Mexiko-Stadt arbeitet. Auch würden die Behörden keine aussagekräftigen Statistiken darüber erstellen, warum jemand nicht mehr auffindbar sei. Zu oft sei nicht klar, ob ein Vermisster tatsächlich nur verschwunden oder einer Straftat zum Opfer gefallen sei.

"Statistik wird nur nach unten korrigiert"

"Wenn jemand wiedergefunden wird, egal ob tot oder lebendig, wird die Statistik der Verschwundenen einfach nach unten korrigiert", erklärte Zazueta weiter. "Wir haben daher ein sehr unvollständiges Bild der Lage." Zudem blieben mehr als 28 Prozent aller begangenen Verbrechen in Mexiko ungestraft.

Besonders schwierig sei die Situation auch für Journalisten, sagte Zazueta: "Jedes Jahr werden mehrere Journalisten umgebracht." Die meisten Täter würden nicht ermittelt. Viele Reporter erhielten Drohungen, damit sie zu bestimmten Themen nichts veröffentlichten.
Der Druck werde allerdings nicht nur von kriminellen Banden, sondern auch von offizieller Seite ausgeübt.

Feindselige Reaktionen der Regierung

Amnesty International versuche fortwährend, Menschenrechtsverletzungen in dem Land nachzugehen, sagte Zazueta, der im Januar einen Bericht vorgelegt hat, in dem es unter anderem um die 43 verschwundenen Studenten geht. "Es ist nicht schwierig, unsere Ergebnisse zu veröffentlichen, aber wir erhalten feindselige Reaktionen von Seiten der Regierung", sagte er. Die Behörden würden die vorgelegten Bericht auch als qualitativ unzureichend und fehlerhaft zurückweisen.

Zazueta forderte Deutschland auf, den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bei seinem geplanten Deutschlandbesuch im April auf die Menschenrechtslage anzusprechen. Die diplomatischen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, damit sich die Situation verbessere. Deutschland sei für Mexiko politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner und daher in einer guten Position, Mexiko zum Handeln zu bewegen, sagte Zazueta. Zumindest wäre es wünschenswert, wenn überhaupt die menschenrechtliche Krise anerkannt werden würde.

Marlene Petermann
(epd)

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