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18.05.2015

Bundespolizisten sollen Flüchtlinge misshandelt haben "Entsetzliches Maß an Rassismus"

In Hannover sollen Bundespolizisten mindestens zwei Flüchtlinge körperlich misshandelt und erniedrigt haben. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von einem "entsetzlichen Maß an Rassismus und Menschenverachtung".

Die Vorfälle in Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion sollen sich bereits im März und September vergangenen Jahres ereignet haben, wie der NDR am Sonntagabend auf seiner Internetseite berichtete. Gegen einen Beamten ermittelt demnach die Staatsanwaltschaft.

"Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, dem NDR: "Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt."

Bei den Opfern handelt es sich nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernseh-Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" und des Radiosenders NDR Info um einen 19-jährigen Afghanen und einen 19-jährigen Marokkaner. Der Afghane sei den Beamten am 9. März wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen, unter anderem sei er ohne Pass unterwegs gewesen. Auf der Wache im Hauptbahnhof soll er dann misshandelt worden sein. Ein Polizist soll über den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp an Kollegen geschrieben haben, dass er den jungen Mann geschlagen, gewürgt und an den Füßen gefesselt durch die Wache geschleift habe.

Der Marokkaner aus Tanger mit Duldungsstatus ist laut NDR am 25. September festgehalten worden. Er sei in einem Regionalexpress ohne Fahrschein unterwegs gewesen. Bei einer Durchsuchung seien geringe Mengen Marihuana in seinen Socken gefunden worden. In der Gewahrsamszelle sei es dann zu Übergriffen gekommen. Ein Handyfoto zeige den mit Handschellen gefesselten Mann in unnatürlicher Haltung und schmerzverzerrtem Gesicht auf einem weiß gekachelten Boden liegend. Auf dem Foto seien die Stiefel von mindestens einem weiteren Polizisten zu sehen.

In einer Handy-Kurznachricht werde berichtet, der Gefangene habe vor Schmerzen so laut geschrien, dass ein Vorgesetzter "ihn oben gehört hat". Außerdem habe der Marokkaner sichtlich vergammeltes Schweinemett vom Boden essen müssen. An dem Vorfall sei derselbe Beamte wie beim ersten Fall maßgeblich beteiligt gewesen, wie ein Zeuge dem NDR bestätigt habe. Ein weiterer Insider habe dem NDR von weiteren Vorfällen berichtet.

Pro Asyl forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Mitwisser. "Der ganze Sumpf muss offengelegt werden", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform." Wer solche Fotos empfangen habe oder anders davon wusste, der trage eine Mitschuld. In einer hierarchischen Polizeiorganisation stelle sich auch die Frage, ob und inwieweit die Vorfälle Vorgesetzten bekannt waren.

Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch, äußerte sich empört. Er sehe darin eine "Misshandlung von Schutzbefohlenen", sagte er dem NDR. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien sie die schlimmsten Straftatbestände, die ein Polizist begehen könne: "Der Auftrag lautet Schutz, nicht Folter."

(epd)

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