Bundesminister Dirk Niebel
Bundesminister Dirk Niebel

13.08.2013

Niebel-Brief verärgert Menschenrechtler Grüße aus dem Ministerium

Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Nach einer Uganda-Reise schrieb Entwicklungsminister Dirk Niebel der Hilfsorganisation FIAN einen Brief - ihre Arbeit für ugandische Kleinbauern sei unangemessen. Die Menschenrechtler reagierten empört.

Die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation FIAN sind wütend: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ihnen einen Brief geschrieben, in dem er ihre Kampagne zur Unterstützung von Kleinbauern in Uganda kritisiert. "Wir bewerten das als Versuch, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Niebel habe die Organisation aufgefordert, das Projekt einzustellen. Das Bundesentwicklungsministerium erklärt hingegen, Niebel habe lediglich auf die Gefahren der Kampagne hingewiesen.

Den Brief an FIAN (FoodFirst Information and Action Network) schrieb Niebel Ende Juni nach einer Uganda-Reise. In dem Brief, der dem epd vorliegt, bezeichnet der Minister die Kampagne der Organisation als "unangemessen und unberechtigt". FIAN unterstützt Kleinbauern, die ugandische Soldaten im August 2001 gewaltsam von ihrem Land vertrieben haben. Heute wird die Fläche in Zentral-Uganda von der Kaweri Kaffee-Plantage genutzt, einer Tochterfirma der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe.

Nach jahrelangem Rechtsstreit erwirkten rund 2.000 der ehemaligen Bauern vor dem Obersten Gerichtshof in der ugandischen Hauptstadt Kampala eine Entschädigung von umgerechnet rund elf Millionen Euro. Die deutschen Investoren der Kaweri Coffee Plantation Ltd. hätten ihre menschenrechtlichen Pflichten verletzt, urteilte Richter As Choudry im März dieses Jahres. Zahlen sollen allein die Rechtsanwälte von Kaweri, diese seien die Verantwortlichen. Das aber wird von FIAN kritisiert - die Organisation sieht auch das Unternehmen selbst und den ugandischen Staat in der Pflicht. Sowohl die Neumann Gruppe als auch die Bauern wollen das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen.

Wohlwollende Regierung

In seinem Brief vom 25. Juni schreibt Niebel, die Kaweri Plantage sei die größte deutsche Investition in Uganda und habe die "Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". Der Neumann Gruppe könne kein Vorwurf gemacht werden. "Ihre Darstellung der örtlichen Verhältnisse bringen nicht nur den von Neumann gehandelten Kaffee, sondern den ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf", schreibt der Minister. Hunderttausende Kleinbauern seien von den Erlösen aus dem Kaffeeverkauf abhängig. Deshalb wolle er FIAN bitten, die "Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen".

FIAN-Geschäftsführerin Hausmann versteht nicht, warum die Menschenrechtsorganisation auf diese Weise zurechtgewiesen wird. FIAN engagiere sich für die Rechte der Vertriebenen und habe nie zum Boykott der Neumann Gruppe aufgerufen. "Dass sich ein Minister in dieser Form an uns wendet, ist uns noch nie passiert", sagte Hausmann. Aber FIAN lasse sich nicht einschüchtern: "Für uns war sofort klar, dass das keinerlei Auswirkungen auf unsere Arbeit haben wird", betont Hausmann.

Kritik auch von Amnesty

Das Entwicklungsministerium erklärte, es begrüße das Engagement für Menschenrechte. Das entwicklungspolitische Ziel sei aber ein doppeltes: Wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit. "Deshalb ist es uns wichtig, Menschenrechte nicht gegen wirtschaftliche Interessen in Stellung zu bringen", sagte Sprecher Sebastian Lesch. Die Kaffee-Plantage schaffe in Uganda dringend benötigte Arbeitsplätze.

Amnesty International in Deutschland hält das Vorgehen des Ministeriums für befremdlich. Ihres Wissens sei eine solche Einmischung eines Ministers in die Arbeit einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland noch nicht vorgekommen, sagte Imke Dierßen, die bei der Menschenrechtsorganisation den Bereich für inhaltliche Fragen leitet. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Meinung ist." Aber dann müsse man sich austauschen, statt dazu aufzufordern, die Arbeit zu unterbinden. Den ersten Schritt in Richtung Austausch ging FIAN am 31. Juli und schrieb Niebel ausführlich zurück. Noch wartet die Organisation auf eine Antwort.

Jana Hofmann
(epd)

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