07.04.2013

Russlands Präsident steht vor Deutschlandbesuch massiv in der Kritik Putin ante Portas

Vor dem heutigen Deutschlandbesuch von Wladimir Putin haben Politiker und Menschenrechtsorganisationen ein klares Bekenntnis des russischen Präsidenten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefordert.

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), rügte das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Eine solche Konfrontation zwischen Staat und Bürgern sei "ein Anschlag zu allererst auf Russlands eigene Zukunftsfähigkeit", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe ganz offensichtlich "vor allem um Verunsicherung und Einschüchterung von zivilgesellschaftlichem Engagement". Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt (FDP), verlangte von Putin eine Garantie, dass Razzien russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen in Zukunft ausgeschlossen sind. In hr-iNFO schloss der frühere FDP-Vorsitzende auch einen Rückzug der Stiftung aus Russland nicht aus.

Die russischen Behörden hatten seit März tausende NGOs und Kirchengemeinden überprüft und vorübergehend Computer beschlagnahmt. Sie verhängten laut Menschenrechtlern bisher gegen rund zehn NGOs Sanktionen. Gefahndet wurde offenbar nach ausländischen Geldgebern.

Hintergrund ist ein seit 2012 geltendes Gesetz, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die niedersächsischen Grünen wollen in Hannover gegen die Maßnahmen demonstrieren, während Putin Ehrengast auf der dortigen Industriemesse ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die Messe am Sonntag gemeinsam mit Putin.

Pöttering: Prinzipien der Demokratie nicht verhandelbar
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Prinzipien der Demokratie seien nicht verhandelbar. "Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin als "Despoten". In Russland sei es zu "massiver Repression" gekommen. Moskau versuche, das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, sagte der Zeitung, das umstrittene Gesetz sei "in seiner Eindeutigkeit nicht interpretierbar. Da kann sich auch Wladimir Putin nicht herausreden".

Auch Transparency International Deutschland und Human Rights Watch forderten ein Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland. Büros beider Organisationen waren durchsucht worden. "Wie will Russland auf der Hannover-Messe Investoren anziehen, wenn diese zugleich lesen müssen, dass Antikorruptionsorganisationen im Land gestört werden", fragte der Geschäftsführer der Korruptionsbekämpfer, Christian Humborg. Human Rights Watch erklärte, Russland werde nicht als zuverlässiger internationaler Partner anerkannt, wenn es seine Verpflichtungen breche und allgemeine Menschenrechtsstandards verletze.

Der stellvertretende Vorsitzende der katholischen Russischen Bischofskonferenz, Bischof Clemens Pickel, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Kontrollen von zahlreichen katholischen Einrichtungen seien zwar "rechtens". Die Behörden verhielten sich aber so, dass die Kirche "in den Augen der Bevölkerung in ein schlechtes Licht" gerückt werde, so der Bischof von Saratow im Südwesten Russlands.

Roth und Steinbach fordern Klartext bei Gesprächen
Grünen-Chefin Claudia Roth fordert klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. "Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen - vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe", sagte Roth der "Bild am Sonntag". Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen.

Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: "Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden." Die "unakzeptablen Durchsuchungen" von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident "eines pseudo-demokratischen Regimes" sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. "Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen", sagte Steinbach.

Roth betonte zugleich: "Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land." Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren.

Amnesty warnt vor "Schönwetter-Politik" gegenüber Russland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat kurz vor dem Start der weltgrößten Industrieschau in Hannover von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber dem Partnerland Russland gefordert.  "Deutsche Unternehmen werden nur dann in Russland nachhaltig expandieren können, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochen. Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz", sagte AI-Russland-Experte Peter Franck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Nach Francks Ansicht wird der wirtschaftliche Erfolg deutscher Firmen in Russland ohne ein rechtsstaatliches Fundament, das auch die Menschenrechte einschließt, wieder in sich zusammenbrechen. Die Unternehmen sollten gegenüber ihren russischen Gesprächspartnern nicht nur auf der Messe Besorgnisse über die mangelnde Zuverlässigkeit der rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen deutlich formulieren, so Franck. Das jüngste Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei dafür nur ein Beispiel.

(KNA, epd, dapd)

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