"Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten", kommentierte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Prälat Bernhard Felmberg, am Montag (10.12.2012) in Berlin die Entwicklung.
Sein katholischer Amtskollege Prälat Karl Jüsten kritisierte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen: "Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein", sagte Jüsten.
Kritik am Exportbericht der Regierung
Der jüngst veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern wies Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro aus. 2010 waren es noch knapp 4,8 Milliarden Euro. Wichtigste Empfänger waren 2011 die Niederlande, USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zugleich haben deutsche Firmen 2011 deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei gut 1,28 Milliarden Euro gegenüber rund 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Die Kirchenkonferenz hatten den Bericht bereits nach seiner Veröffentlichung kritisiert. "Lieferungen in Konfliktregionen und Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage konterkarieren die deutsche Friedenspolitik", unterstrich der GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten nach Vorstellung des Regierungsberichts Mitte November.
( dapd / epd / dr )
