Hoffnung auf Fortschritte in Nordafrika

Der internationale Tag der Menschenrechte am Samstag erinnere an die vielen mutigen Menschen in der arabischen Welt, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen. Deutsche Waffen könnten gegen sie verwendet werden



Bekenntnis zu Rechten der religiösen Minderheiten

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in Berlin, der arabische Frühling sei ein hoffnungsvolles Zeichen für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die neuen Regierungen seien in der Pflicht, sich zu Rechtsstaatlichkeit, vor allem zu den Rechten der Frauen sowie der religiösen und ethischen Minderheiten, zu bekennen. Gröhe beklagte Einschränkungen der Religionsfreiheit insbesondere im Iran und forderte ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien.



Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, appellierte an die Europäische Union, sie solle dazu beitragen, dass die Menschenrechte in den Länder der arabischen Welt verwirklicht würden. Der Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90/die Grünen, Volker Beck mahnte die Regierung, ihre Menschenrechtspolitik neu zu orientieren und eine "wertegebundene Außenpolitik" zu beginnen.



Zweifelhafte Waffenlieferungen

Amnesty International (AI) kritisierte, die Waffenlieferungen an arabische Staaten seien angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern äußerst zweifelhaft. AI-Generalsekretär Wolfgang Grenz sagte, die Bundesregierung sei in der Vergangenheit von einer glaubwürdigen Menschrechtspolitik gegenüber arabischen Staaten "weit entfernt" gewesen.



Das Hilfswerk "Brot für die Welt" und der Evangelische Entwicklungsdienst forderten die Regierung auf, sich für einen effektiven Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen einzusetzen. Jeden Tag verlören etwa 2.000 Menschen durch Waffen ihr Leben, das seien mehr als 700.000 Todesopfer pro Jahr. "Der beste Beweis für ein glaubwürdiges Engagement der Bundesregierung wäre ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Staaten, in denen die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden", sagte die Leiterin des Menschenrechtsreferats von "Brot für die Welt", Julia Duchrow.





Lage in Syrien

Besonders im Fokus stand in den vergangenen Monate das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Demonstranten. Amnesty International hat die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat werde aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unverzüglich mit Ermittlungen gegen Präsident Baschar al-Assad zu betrauen, erklärte die Organisation in Berlin zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am Samstag. Allein aus den vergangenen Monaten seien 170 Fälle von verschwundenen und später zu Tode gekommenen politischen Häftlinge zu verzeichnen gewesen.





Inhaftierungen in Kuba

In Kuba sind am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte rund 200 Menschen festgenommen worden. Wie das regierungsunabhängige Informationszentrum "Hablemos Press" mitteilte, sind unter den Inhaftierten zahlreiche bekannte Oppositionelle wie Guillermo Fariñas, der durch zahlreiche Hungerstreiks gegen das kubanische Regime bekannt wurde.



"Die kubanischen Behörden zeigen sich sehr nervös", erklärte die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez. Nach ihren Angaben wurden in der Hauptstadt Havanna zahlreiche Straßen gesperrt und Häuser abgeriegelt, um Treffen der Opposition zu verhindern. In einem Haus in Havanna eingeschlossen war darum eine Gruppe von 25 "Damen in Weiß". Unter diesem Namen haben sich Angehörige von unterdrückten Oppositionellen zusammengeschlossen.



Hintergrund sei, dass Exilkubaner in den USA angekündigt hätten, von Schiffen aus in internationalen Gewässern vor Havannas Küste ein Feuerwerk für die Menschenrechte zu zünden.



Nach Schock des Nazi-Terrors: Erklärung der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung in Paris verabschiedet wurde. Das Dokument ist völkerrechtlich nicht verbindlich, setzte aber international Normen für unveräußerliche Grundrechte und Freiheiten. Dazu gehören das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung.



Auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind in der Erklärung enthalten. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in dem Dokument, das unter dem Schock des Nazi-Terrors und des Zweiten Weltkriegs entstanden war. Menschenrechte sind im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Verfassungen vieler Staaten verankert.