03.09.2012

NRW-Landesvorsitzender des Kolpingwerkes befürwortet Zuschussrente "Eine Antwort, wenn auch keine vollständige"

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente gegen Altersarmut weiter auf Widerstand. Gegen das Vorhaben wenden sich neben Gewerkschaften, SPD und Grünen auch der Koalitionspartner FDP und Politiker der Union. Kritik kommt auch von der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Karl Schiewerling, NRW-Landesvorsitzender des Kolpingwerkes und arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigt dagegen im domradio.de-Interview die Pläne.

domradio.de: Können Sie uns noch einmal den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin genauer erläutern?
Schiewerling: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, etwas gegen Altersarmut zu tun. Und zwar für diejenigen, die in ihrem Leben normal in das Rentensystem eingezahlt haben, die gearbeitet haben und deren Rente am Schluss weniger ist, als das, was sie als Grundsicherungsempfänger bekommen würden. Der Vorschlag sieht nun vor, dass die Personen, die mindestens 40 Versicherungsjahre haben und dabei auch gleichzeitig ab 2019 privat selbst vorgesorgt haben, dann, wenn sie eine Rente bekommen, die noch nicht einmal die Grundsicherungshöhe erreicht, einen Zuschuss bekommen, damit sie mehr haben, als ihnen nach der Grundsicherung zustehen würde. Das ist der Vorschlag, davon sind insbesondere Mütter betroffen, die ihre Kinder erzogen und ihre alten Eltern gepflegt haben. Die bekommen dank dieses Zuschusses dann eine Rente, die oberhalb der Grundsicherung liegt.

domradio.de: Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelt, bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann". Wer hat denn überhaupt Anspruch auf die Zuschussrente?
Schiewerling: Das haben viele, denn dazu zählen ja auch die Jahre der Ausbildung, der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen etc.. Und auch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dann kommt man schon auf diese 40 Jahre. Aber richtig: Am Anfang sind es nicht ganz so viele, weil wir die gebrochenen Erwerbsbiografien in der Vergangenheit so nicht hatten, das wächst sich aber auf. Und das ist ja auch der Kritikpunkt vieler, die sagen, das wird hinterher zu teuer. Diese Rente kostet 2013 nach der derzeitigen Berechnung etwa 50 Millionen Euro mehr, aber das wird bis 2030 auf etwa 3,2 Milliarden Euro anwachsen. Daran kann man erkennen, dass der Anteil der betroffenen Menschen leider deutlich steigen wird.

domradio.de: An Kritik auch aus den eigenen Reihen mangelt es nicht. Philipp Mißfelder warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die Zuschussrente. Teilen Sie seine Bedenken?
Schiewerling: Die Generationengerechtigkeit ist ein berechtigtes Anliegen. Aber wir müssen doch eine Antwort finden für die Menschen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Darauf gibt die Zuschussrente eine Antwort, wenn auch keine vollständige. Aber wenn wir das nicht täten, was würden wir sonst tun? Wir sparen ja in der Zeit Grundsicherungsleistungen ein. Und wir sparen auch in anderen Bereichen aufgrund der Änderungen des Rentensystems und der demografischen Entwicklung, so dass wir erhebliche Teile dann steuerfinanzieren können. Wir werden dafür sorgen müssen, dass die Menschen von der Rente wenigstens leben können.

domradio.de: Katholische Verbände plädieren für das Modell der existenzsichernden Sockelrente. Diese umzusetzen und zu finanzieren ist angesichts des sich ausbreitenden Niedriglohnsektors alles andere als einfach. Brauchen wir dafür nicht in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn?
Schiewerling: Wir haben uns in der CDU/CSU dazu entschlossen, dass wir überall dort, wo Tarifverträge nicht greifen oder nicht angewandt werden,  eine sogenannte Lohnuntergrenze bekommen, die aber von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu finden ist. Das benötigen wir dringend. Vorrang hat aber die Tarifautonomie, weil Arbeitgeber und Gewerkschaften für die Lohnfindung verantwortlich sind.

domradio.de: Sollte es nicht einen völligen Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Rente für alle kommen?
Schiewerling: Darüber kann man nachdenken, dies würde aber an der Grundproblematik nichts ändern! Wir haben eine demografische Entwicklung mit einer deutlichen Zunahme älterer Menschen. Davon sind auch alle anderen Systeme betroffen, und mit deren Übernahme übernimmt man ja auch die Risiken. Wir sollten froh sein, dass es Bereiche gibt, die sich selbst tragen ohne staatliche Zuschüsse. Das wäre nur eine scheinbare Lösung mit einer gefühlten Gerechtigkeit. Davon würde ich abraten. Was die Beamten angeht, das ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.

Das Interview führte Monika Weiß.

Hintergrund
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente gegen Altersarmut weiter auf Widerstand. Gegen das Vorhaben wenden sich neben SPD und Grünen auch der Koalitionspartner FDP und Politiker der Union. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände lehnen das Vorhaben der Ministerin ab.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisierte, wegen der hohen Zugangshürden würde kaum jemand die Zuschussrente bekommen. "Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Ähnlich äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann", sagte die Gewerkschafterin. Sie nannte zudem die geplante Senkung des Rentenbeitrags "absolut unvernünftig". Denn es sei klar: "Wer heute die Beiträge senkt, kürzt die Rente von morgen", sagte Buntenbach.

Auch der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, lehnte angesichts der Berechnung des Bundesarbeitsministeriums, wonach Menschen, die im Schnitt weniger als 2.500 brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, ab 2030 eine Rente von weniger als 700 Euro droht, die Zuschussrente ab. Da sie nur diejenigen erhielten, die zusätzlich privat vorsorgten, sei der Plan keine Lösung: "Eine stärkere private Vorsorge gerade von denjenigen zu fordern, die jetzt schon wenig verdienen und damit wenig zum Leben haben, zeigt absolute Naivität. Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept gegen Altersarmut", kritisierte der AWO-Chef.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der "Saarbrücker Zeitung", von der Leyen wolle "nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip". Die Grünen schlagen stattdessen eine aus Steuermitteln finanzierte "Garantierente" vor, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Diese Rente soll ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und "automatisch kommen", erläuterte Strengmann-Kuhn.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet." Die Bekämpfung von Altersarmut sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte der Ehrenvorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie müsse aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit dem Geld der Beitragszahler.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) fordert ein neues Rentenmodell. In den letzten zwölf Jahren habe es zwei große Rentenreformen gegeben mit dem erklärten Ziel, das Rentenniveau abzusenken, sagte Schiedermair dem Kölner Bistumssender weiter. Parallel dazu seien die Hartz-Gesetze verabschiedet worden, wonach Privatvermögen erst aufgebraucht werden muss, bevor Arbeitslosengeld gezahlt wird. "All das hat sicher dazu geführt, dass das Rentenniveau deutlich gesunken ist."

Die KAB-Vorsitzende forderte eine Sockelrente, die wirklich alle Menschen in Deutschland absichert. "In die müssten aber auch alle Einkommen einzahlen." Außerdem müssten prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnsektor abgebaut werden.

Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hatten ergeben, dass Arbeitnehmern, die weniger als 2.500 brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, ab 2030 eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro droht. Diese Zahlen hatten eine neue Rentendebatte entfacht. Von der Leyen warnte vor einer umfassenden Altersarmut künftiger Rentner und bekräftigte ihre Pläne, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben. (epd)

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