Steinbrück in Hamburg
Steinbrück in Hamburg
Freude in Hamburg
Freude in Hamburg

03.05.2013

Merkel und Steinbrück beim Protestantentreffen Politiker-Schaulaufen in Hamburg

Politiker geben sich auf dem Kirchentag die Klinke in die Hand. Die Kanzlerin sieht die deutsche Energiewende als Vorbild für die Welt. SPD-Herausforderer Steinbrück nimmt die Finanzmärkte in den Blick.

Auftritte von Spitzenpolitikern haben am Freitag den evangelischen Kirchentag in Hamburg geprägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich vor rund 7.000 Zuhörern für bessere Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern aus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädierte für ein Verbot von Spekulationsgeschäften mit Lebensmitteln. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte eine europäische Regierung, die selbstständige Entscheidungen im Namen der Mitgliedsstaaten treffen kann.

Merkel sprach sich vor dem Hintergrund des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesch mit Hunderten Toten für genaue Herkunftsnachweise auf Kleidungsstücken aus. Zudem betonte die Kanzlerin die Vorbildfunktion Deutschlands in der Entwicklungspolitik. "Wir haben eine Bringschuld zu zeigen, wie man Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen kann", sagte Merkel: "Uns wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch anderen Ländern gutgeht."

Die Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Helen Clark, begrüßte die Forderung der Kanzlerin nach Transparenz bei der Kleiderherstellung. Käufer könnten dann sehen, wo ihre Kleidung entstanden ist. "Und Konsumenten haben Macht", sagte sie in der Diskussion mit Merkel.

Steinbrück sagte vor rund 2.500 Zuhörern im Hamburger Michel: "Nahrungsmittelproduktionen sollten nicht mehr Lebensmittelspekulationen unterworfen werden." Der ehemalige Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, schloss sich der Forderung an. "Wir können es nicht hinnehmen, dass mit dem Leben von Menschen spekuliert wird", unterstrich Flassbeck.

Die Zukunft Europas war ein weiteres Schwerpunktthema zur Halbzeit des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages. EU-Parlamentspräsident Schulz erklärte: "Wir haben derzeit einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Währung, eine Zentralbank und 17 Einzelregierungen, die darüber entscheiden." Werde daran nichts geändert, "fliegt uns Europa auseinander". Die EU müsse reformiert werden und sich wieder der Gründungsidee zuwenden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, warnte vor neuen konfessionellen Gräben in Europa. Es sei ein "Alarmsignal", wenn in der europäischen Schuldenkrise überwunden geglaubte religiöse Spaltungen in neuem Gewand zurückkehrten, sagte Steinmeier in einer Bibelarbeit. Als Beispiel für religiöse Gräben nannte er Vorschläge, wonach sich die katholischen südeuropäischen Länder in der Euro-Krise gegen eine "protestantisch-nordeuropäische Hegemonie" und ein Spardiktat auflehnen sollten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hob die Verantwortung des Staates bei der Kulturfinanzierung hervor. Der Staat habe eine unverzichtbare, auch nicht ersetzbare Verantwortung für Kunst und Kultur, betonte er. Gleichzeitig sei diese Aufgabe des Staates für Kunst und Kultur keine ganz exklusive: "Für Kunst und Kultur in diesem Land sind wir alle verantwortlich.

Kritik am Waffenhandel

Beim Kirchentag wurde auch Kritik am Waffenhandel laut sowie an deutschen Plänen, Drohnen anzuschaffen. Die Kanzlerin wurde beim Rundgang auf dem "Markt der Möglichkeiten" mit der Forderung der Rüstungsgegner "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" konfrontiert, der aus Lautsprechern schallte.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, forderte eine schärfere Kontrolle deutscher Rüstungsexporte. Ein Verkauf von Waffen an Länder außerhalb der EU und der NATOmüsse stark begrenzt werden. Auch am dritten Tag des bis Sonntag dauernden Treffens mit mehr als 116.000 Dauerteilnehmern waren Gäste aus der Ökumene mit dabei:

Protestantische und katholische Laien wollen die ökumenische Zusammenarbeit vorantreiben. Er sei zuversichtlich, dass der für 2019 geplante dritte Ökumenische Kirchentag stattfinden könne, sagte Gerhard Robbers, Präsident des Hamburger Kirchentags. Alois Glück, Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kündigte auch für das Jahr des Reformationsjubiläums 2017 eine gemeinsame Veranstaltung mit dem evangelischen Kirchentag an.

Unterdessen wandte sich der Kölner Katholikenausschuss gegen die Behauptung, dass Roma nicht integrierbar seien. Viele Kölner Bürger seien Sinti und Roma. Sie hätten sich nach dem Genozid des deutschen Faschismus wieder in Deutschland angesiedelt und seien inzwischen gut integriert.

(epd)

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