Der Präsident der BAGFW und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie begrüßte am Montag in Berlin ambitionierte Vorhaben für eine sozial gerechtere Gesellschaft. Handlungsbedarf sehen die Spitzenverbände beim Gesundheits- und Pflegesystem, einer gemeinwohlorientierten Digitalisierungsstrategie und in der Armutsbekämpfung.
Als dringlichste aktuelle Aufgabe nannte Lilie den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Hier müsse das Krisenmanagement verbessert werden.
Reformmaßnahmen in Pflege nicht ausreichend
In der Pflege hätten die bisherigen Reformmaßnahmen nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt. Es fehlten gut 100.000 Pflegekräfte und die Zahl der Pflegebedürftigen steige. Die Kosten von pflegebedürftigen Menschen seien mit 2.125 Euro im Monat in eine astronomische Höhe geschossen. Der Pflegenotstand habe sich durch die Pandemie nochmals massiv verschärft. Deshalb begrüße die BAGFW die Vorhaben, die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen und die Bezahlung wie die Personalschlüssel in der Pflege zu verbessern.
Nach den Worten der BAGFW-Vize und Präsidentin des Deutsches Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, haben SPD, Grüne und FDP die Ziele richtig gesetzt, allerdings seien Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung offen. Daran müssten sie sich messen lassen. Sie forderte von der Ampelkoalition, gemeinnützige und soziale Organisationen besser finanziell abzusichern. Auch bei der Digitalisierung brauche es mehr Mittel. Der gesamte Sozial- und Gesundheitsbereich brauche eine sofortige umfassende Strategie, um Fachkräfte anzuwerben.
Armut in unteren sozialen Gruppen verfestigt
"Vorsichtig optimistisch" äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und BAGFW-Vize Jens Schubert. Er beklagte, dass sich die Armut in unteren sozialen Gruppen verfestige und das Aufstiegsversprechen Risse erhalte. Richtungsweisend beim Kampf gegen Kinderarmut sei die Bündelung der Hilfen durch die Kindergrundsicherung. Sie müsse aber existenzsichernd sein. Aus Sicht der AWO nannte er einen Betrag von über 600 Euro.
Ob das Bürgergeld wirklich eine Abkehr von Hartz IV sei, hänge von der Ausgestaltung ab, so Schubert. Dazu müsse der Regelbedarf überprüft werden. Das gelte etwa für die Einbeziehung der Digitalisierung. Zur besseren Eingliederung von Menschen mit Behinderung müssten alle denkbaren Barrieren beim Zugang zum Arbeitsmarkt abgebaut werden, so Schubert.
