Protest in Kolumbien
Protest in Kolumbien

22.11.2021

Hilfsorganisationen kritisieren Kolumbienpolitik Deutschlands "Kooperationsabkommen nicht nachvollziehbar"

Fünf Jahre nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens in Kolumbien kritisieren deutsche Hilfsorganisationen die Kolumbien-Politik der Bundesregierung. Die menschenrechtliche Zusammenarbeit müsse weiter gestärkt werden, fordern sie.

Trotz einiger Fortschritte sei die Gewalt dem südamerikanischen Land trotz des Friedensvertrages nicht beendet, erklärten Vertreter von Misereor, Caritas international und terre des hommes am Montag in Aachen, Berlin und Freiburg. 

Deutschland sei einer der Hauptunterstützer des Friedensprozesses in Kolumbien. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Bundesrepublik Anfang November mit Kolumbien ein Kooperationsabkommen über Verteidigungsfragen geschlossen habe. Das gelte um so mehr, als kaum etwas über den Inhalt des Vertrages bekannt sei.

Sicherheitsabkommen nicht umgesetzt

Betina Beate, Abteilungsleiterin Lateinamerika beim katholischen Hilfswerk Misereor, kritisierte insbesondere, dass die im Abkommen vereinbarten Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger in den besonders betroffenen ländlichen Gebieten nicht umgesetzt worden seien. Allein in diesem Jahr seien bis September 86 Morde an Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen registriert worden.

"Gerade an diesem Punkt des Prozesses ist es besonders wichtig, die menschenrechtliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu stärken", sagte Beate. Auch der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, erklärte mit Blick auf die militärische Zusammenarbeit: "Ein solches Abkommen zu diesem Zeitpunkt sendet ein fatales Signal an die vielen Überlebenden und Angehörigen von Menschen, die im fünf Jahrzehnte dauernden Konflikt Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär geworden sind. Sie warten nach wie vor auf Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit."

Die meisten Verbrechen bleiben straflos

Beat Wehrle, Vorstand Programme von terre des hommes Deutschland, betonte, das Misstrauen der Bevölkerung gegen das kolumbianische Militär sei groß. "Zumal diese Verbrechen in der Mehrzahl bis heute straflos geblieben sind."

Die Organisationen zogen eine gemischte Bilanz des Friedensprozesses: Es gebe durchaus einige Fortschritte wie etwa bei der Wiedereingliederung bewaffneter Kämpfer. Aber generell sei zu beobachten, dass gerade die Vereinbarungen, die strukturelle Ursachen des Konfliktes beheben sollen, von der Regierung unter Präsident Duque nur unzureichend umgesetzt würden. Insbesondere die Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt gegen Frauen liege noch weit hinter den Forderungen der kolumbianischen Frauenorganisationen zurück.

Am 24. November 2016 war der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC-EP mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens formell beendet worden.

(KNA)

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