Supreme Court der USA
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19.10.2021

US-Justizministerium fordert Stopp von Abtreibungsgesetz In die nächste Runde

Das US-Justizministerium hat in einem Eilantrag das Obersten Gericht gebeten, das seit September in Kraft getretene texanische Anti-Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung zu blockieren. Eine Intervention war im ersten Anlauf gescheitert.

Texas habe unter anderem das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" von 1973 umgangen, das Schwangerschaftsabbrüche zur Privatsache erklärt, argumentierte das Ministerium in seinem am Montag eingereichten Antrag. Texas habe das Grundsatzurteil "innerhalb seiner Grenzen erfolgreich außer Kraft gesetzt", schrieb Generalstaatsanwalt Brian Fletcher im Namen des Justizministeriums.

Durchsetzung Bürgern und Organisationen überlassen

Das texanische Gesetz verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Die Durchsetzung wird dabei beliebigen privaten Bürgern oder Organisationen überlassen. Eine untere Instanz hatte das Gesetz landesweit blockiert, nachdem eine Privatperson versucht hatte, das Gesetz in einem konkreten Fall anzuwenden. Ein Berufungsgericht setzte allerdings es wieder in Kraft.

US-Supreme Court soll sich erneut mit Gesetz befassen

Das Justizministerium will mit seinem Antrag den US-Supreme Court dazu bewegen, sich abermals mit dem Gesetz zu befassen, nachdem es dies aus formalen Gründen beim ersten Anlauf abgewiesen hatte. Damals lehnte es eine Mehrheit von 5 zu 4 Richtern ab, ohne konkreten Präzedenzfall zu intervenieren.

(KNA)

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