Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben Anfang der Woche mit ihren Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Dabei soll in kleineren Gruppen über Details gesprochen werden. Am schwierigsten dürfte es in der Finanz-, Steuer, Umwelt- und Sozialpolitik werden. In der Gesellschaftspolitik zeichnet sich hingegen der größte Konsens ab, wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zuvor betonte.
Zugleich zeigen sich in einigen Fragen die größten Differenzen zu Vorstellungen der katholischen Kirche. Blickt man auf die Wahlprogramme der möglichen Koalitionäre, so gilt dies etwa für die Reform des Paragrafen 218 und die Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, eine Reform des Abstammungsrechts oder bioethische Fragen. Denn SPD, Grüne und FDP vertreten ein liberales Menschenbild, das vor allem auf Individualismus und Autonomie fußt.
Schwangerschaftsabbrüche
Das geltende Abtreibungsrecht führte bereits vor drei Jahren zu einer Krise zwischen Union und SPD. Nachdem das Amtsgericht Gießen Ende 2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, forderten die Sozialdemokraten gemeinsam mit allen Oppositionsparteien außer der AfD die Streichung des einschlägigen Paragrafen 219a, der Werbung untersagt.
Nachdem die Koalition sich nur auf einen Kompromiss einigte, übernahmen die Parteien ihre uneingelösten Forderungen ins Wahlprogramm. Sie dürften nun Eingang in einen Ampel-Koalitionsvertrag finden. Allerdings ist eine Gesetzesinitiative kaum vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten, dem der Fall nun vorliegt.
Kostenlose Verhütungsmittel
Zu einem Reformpaket könnte dann auch die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch gehören. SPD und Grüne treten dafür ebenso wie die Linke explizit ein. Dem dürfte sich auch die FDP nicht verschließen, die sich für ein "modernes" Abtreibungsrecht ausspricht.
Außerdem fordern Liberale wie SPD und Grüne mittelfristig einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Ein weiteres Thema könnte das Angebot von Abtreibungen als Teil der Grundversorgung von Krankenhäusern in öffentlicher Hand sein.
Gleichstellung
Weitere Reformprojekte könnten das Abstammungs- und Familienrecht betreffen, die sich allerdings sehr komplex gestalten dürften. Entsprechende Forderungen etwa zugunsten von Mehrelternschaft oder Leihmutterschaft haben sich mit der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verstärkt. Und auf eine Gleichstellung für LSBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen) haben sich alle drei Parteien der Ampel in besonderer Weise verpflichtet.
In dieser Frage war Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der großen Koalition mit einem "moderaten" Vorhaben gescheitert. Sie erwog zunächst die Einführung einer "Mit-Mutter" für lesbische Paare. Diese sollte ab der Geburt alle Rechte und Pflichten wie ein Vater erhalten.
SPD, Grüne und FDP übernahmen diese und weitere Forderungen wiederum in ihre Wahlprogramme. Eine Reform ist allerdings rechtlich ebenso kompliziert wie ethisch umstritten. Schon die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte bei der Vorlage eines "Diskussionsteilentwurfs", dass damit "grundlegende Fragen unserer Gesellschaft aufgeworfen" werden.
Vielfältige Familienmodelle
Die Modelle der drei Parteien sind in Diktion und Reichweite zwar unterschiedlich. Im Kern dürfte es aber nicht schwer sein, einen Konsens zu finden. Die Sozialdemokraten wollen "vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern". Dazu gehört auch die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften nach dem Vorbild des französischen "Pacte civil de solidarite" (PACS) als Alternative zur Ehe. Sie soll etwa in Regenbogenfamilien ermöglichen, dass sich mehrere Menschen mit den oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern.
Die Grünen sprechen von alternativen Rechtsformen des Zusammenlebens durch einen "Pakt für das Zusammenleben" und die Liberalen von "Verantwortungsgemeinschaften". Die FDP will ebenso "Mehrelternschaften" rechtlich anerkennen und "rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen" bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Nach ihren Vorstellungen sollen bis zu vier Elternteile rechtliche Eltern sein können.
Ferner sollen unverheiratete Paare im Adoptionsrecht dieselben Rechte erhalten wie verheiratete. Ein Dissens könnte sich bei der Forderung der Liberalen nach einer Legalisierung nichtkommerzieller Leihmutterschaft ergeben.
Embryonenschutzgesetz
Schließlich könnte sich eine Ampel-Koalition noch an ein weiteres Großprojekt wagen, das die genannten Reformvorhaben ergänzen würde: Die Weiterentwicklung des Embryonenschutzgesetzes zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz. Das wäre allerdings mindestens ebenso ambitioniert wie die Änderung des Abstammungsrechts.
Auf kaum einem anderen Gebiet überschneiden sich derart medizinische, ethische, rechtliche und ökonomische Aspekte. Es geht um den Menschen selbst, um sein Lebensrecht und zugleich um Fortpflanzungswünsche, Wissenschaftsinteressen und nicht zuletzt das lukrative Geschäft der Reproduktionsmedizin.
Ethische Grundsatzdebatten
Zwar erhebt nur die FDP ausdrücklich die Forderung nach einem modernen Fortpflanzungsmedizingesetz. Bei den anderen Parteien kommt es aber indirekt zur Sprache. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina plädiert schon länger für eine umfassende Liberalisierung, die Bundesärztekammer für eine "behutsame Reform".
Dazu gehören etwa die Zulassung der nichtkommerziellen Eizellspende sowie die Regelung von Ablauf und rechtlichen Folgen der Embryonenspende. Ebenso steht die Dreierregel zur Disposition. Demnach dürfen bislang höchstens drei Embryonen pro Zyklus hergestellt werden, die auf die Frau zu übertragen sind.
Was FDP, Grüne und SPD bei allen Unterschieden im Detail eint, ist auch hier die stärkere Orientierung am Selbstbestimmungsrecht. Eine Ampel-Koalition könnte also gesellschaftspolitisch gleich auf mehreren Rechtsgebieten zu einem Paradigmenwechsel führen, der für die Kirchen im Widerspruch zum christlichen Menschenbild stehen würde. In jedem Falle wären hitzige ethische Grundsatzdebatten im Bundestag zu erwarten.
