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Philadelphia: Katholischer Verband gewinnt Rechtsstreit

18.06.2021

US-Gericht schützt religiöse Überzeugung und bewahrt "Obamacare" Einstimmige Entscheidung

Das Oberste US-Gericht hat am Donnerstag ein komplexes Urteil zum Schutz der Glaubensfreiheit gesprochen. Gewonnen hat in dem Rechtsstreit ein katholischer Sozialhilfeverband in Philadelphia in Pennsylvania.

Die Stadt Philadelphia darf Organisationen nicht von öffentlichen Mitteln für Dienstleistungen bei Adoptionen ausschließen, wenn diese wegen ihrer religiösen Überzeugungen Kinder nicht an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln wollen.

Das oberste Gericht (US Supreme Court) stellt sich mit diesem Grundsatzurteil am Donnerstag auf die Seite der katholischen Kläger. Die Entscheidung zugunsten der "Catholic Social Services" fiel einstimmig aus.

Urteil für "Obamacare"

In einem weiteren Urteil wich der Supreme Court der Frage aus, ob die Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama auch ohne eine Pflicht zur Versicherung fortbestehen kann.

Mit sieben zu zwei Stimmen entschieden die Richter, dass die Kläger aus den republikanisch geführten Bundesstaaten vor dem höchsten Gericht der USA diese Klage nicht einreichen können. In der Praxis bedeutet das nach Aussage von Experten, dass nun auch der dritte Versuch gescheitert ist, "Obamacare" auf dem Gerichtsweg abzuschaffen.

(KNA, epd)

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