Symbolbild Geld und Kirche
Symbolbild Geld und Kirche

07.05.2021

Wird die Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen Wahlkampfthema? "Die Stimmung wendet sich gegen uns"

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen abgelehnt. Wird dies nun gar zum Wahlkampfthema? Der Leiter des Katholischen Büros NRW mit seiner Einschätzung.

DOMRADIO.DE: Was stand im Gesetzesentwurf drin?

Dr. Antonius Hamers (Leiter Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen): Dieser Gesetzesentwurf sollte ein sogenanntes Grundsätze-Gesetz sein, das heißt, der Bund soll Grundsätze festlegen, um die Staatsleistungen abzulösen, also zum Beispiel die Frage über den wievielfachen Satz, also um wieviel mehr die Ablösung stattfinden soll. Und dass sich grundsätzlich alle Länder mit den Kirchen darüber verständigen sollen, gemäß des Gesetzesentwurfs, diese wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen abzulösen.

DOMRADIO.DE: Das war jetzt erst ein vorläufiges Nein, denn die Vertreter von Union und SPD haben den Gesetzesentwurf trotzdem gewürdigt und versprochen, sich nach der Bundestagswahl darum zu kümmern. Womit rechnen Sie da?

Hamers: Ich rechne zunächst einmal damit, dass uns dieses Thema natürlich weiter begleiten wird. Da spielt die insgesamt veränderte Rolle der Kirche mit, die wir im Moment in der Gesellschaft erleben, sodass natürlich auch von politischer Seite eingefordert wird, dass diese Staatsleistungen abgelöst werden, zumal es sie ja auch eine ganze Zeit lang gibt. Insofern gehe ich davon aus, dass dieses Thema auf jeden Fall wieder aufgegriffen wird in der nächsten Legislaturperiode.

DOMRADIO.DE: Die Katholische Kirche steht gerade ziemlich in der Kritik, unter anderem durch den Missbrauchsskandal. Könnte das jetzt auch ein Wahlkampfthema werden, das sich gegen die Kirchen richtet?

Hamers: Insgesamt stellen wir natürlich schon fest, dass die Stimmung, die sich gegen uns wendet, stärker wird, dass wir stärker in der Kritik stehen. Stärker in der Kritik steht unsere Rolle in der Gesellschaft, unsere Rolle in der Politik. Das stellen wir fest. Das kann ich auch feststellen auf politischer Ebene. Zugleich rechne ich nicht damit, dass konkret dieses Thema ein Wahlkampfthema wird. Das liegt auch einfach daran, weil im Moment natürlich eine ganze Reihe anderer Themen politisch oben aufliegen, die natürlich der jetzigen Situation geschuldet sind.

DOMRADIO.DE: Angenommen, die Ablösung der Staatsleistungen käme doch nach der Bundestagswahl irgendwann. Welche Folgen hätte das?

Hamers: Eine Folge wäre, dass diese Leistungen eingestellt werden. Das hätte aber vor allem natürlich die Folge, dass mit uns verhandelt werden müsste. Unsere Erwartung daran ist selbstverständlich die, dass wir als Kirche einbezogen werden. Das ist insbesondere von SPD und CDU ja auch schon angemahnt worden.

Es ist wichtig, sowohl die Kirchen und vor allem auch die Länder bei einem solchen Gesetzesentwurf einzubeziehen. Die Länder leisten bisher die Staatsleistungen und bringen das Geld auf. Und im Reichskonkordat, das nach wie vor Geltung hat, steht ausdrücklich drin, dass, wenn über diese Ablösung verhandelt wird, die Kirchen einbezogen werden. Da haben wir die Erwartung, dass nicht über uns, sondern mit uns verhandelt wird.

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(DR)

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