17.04.2021

Heftige Kritik an Biden-Entscheidung zu Flüchtlingsaufnahme Enttäuschung und gebrochenes Versprechen

Joe Biden, der Präsident der USA hat angekündigt in diesem Jahr nur bis zu 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Kirchen und Hilfsorganisationen reagierten darauf mit heftiger Kritik. Die Obergrenze sei dieselbe wie die von Vorgänger Donald Trump.

Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, in diesem Jahr nur bis zu 15.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ist bei Kirchen und Hilfsorganisationen auf heftige Kritik gestoßen. Das sei genau die "historisch niedrige" Obergrenze von Bidens Vorgänger Donald Trump, erklärte die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) am Freitag (Ortszeit) in Washington.

Im Wahlkampf hatte Biden 125.000 Aufnahmen in Aussicht gestellt und seine Regierung hatte noch im Februar von 62.500 gesprochen. Der Präsident begründete die neu ausgegebene Zahl mit "humanitärer Besorgnis" und dem "nationalen Interesse" der USA.

Zehntausende Menschen aus Mittelamerika wollen in die USA

Die Präsidentin des lutherischen Einwanderungsverbandes Lirs, Krish O Mara Vignarajah, äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Der jüdische Hilfsverband Hias warf Biden vor, sein "Versprechen gebrochen" zu haben. Noch nie sei die "globale Not" so groß gewesen, erklärte Hias-Präsident Mark Hetfield. Zehntausende Menschen aus Mittelamerika warten derzeit darauf, in die USA kommen zu dürfen.

Unterdessen zeigte die Kritik an Biden bereits Wirkung: Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan teile noch am Freitag auf Twitter mit, die Regierung werde das Flüchtlingsansiedlungsprogramm wieder auf die Zahlen hin ausrichten, "die wir versprochen haben". Regierungssprecherin Jen Psaki sagte, Biden werde Mitte Mai revidierte Zahlen vorlegen.

(epd)

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