Nach Brand im Flüchtlingslager Moria
Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

31.03.2021

Start der Kampagne "Menschenrecht statt Moria" "Unerträgliche Abschottungspolitik"

Die katholische Friedensinitiative Pax Christi fordert mit anderen Verbänden ein Ende von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Die Kampagne "Menschenrecht statt Moria" startet am Donnerstag.

Das teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bis zur Bundestagswahl sind mehrere Aktionen geplant. Zudem wollen die Verbandsvertreter mit Bundestagsabgeordneten sprechen. Die Kampagne soll eine Fortsetzung der Aktion "Kein Weihnachten in Moria" sein.

Die Kampagne kritisiert eine verschärfte Politik der Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU. Sie sei zunehmend von der Missachtung des Völkerrechts und Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gekennzeichnet.

Menschenrechte statt Überwachungstechnik

"Wir erleben eine Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen, die von massiver militärischer Aufrüstung an Land, im Wasser und durch eine international vernetzte Überwachungstechnik geprägt ist", kritisierte die Bundesvorsitzende von Pax Christi, Stefanie Wahl.

Die Kampagne fordert den Stopp dieser Praxis. Lager wie Moria an den EU-Außengrenzen sollten sofort evakuiert und die Geflüchteten aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Die Bundesregierung müsse die Aufnahme dieser Menschen durch Städte und Kommunen, die sich zu sicheren Häfen und für die Aufnahme der Geflüchteten bereit erklärt hätten, ermöglichen.

Schnelle, unbürokratische Hilfe gefordert

Illegale sogenannte Pushbacks und Gewalt gegen Geflüchtete müssten gestoppt werden. Die Vorsitzende des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin, Karlies Abmeier, forderte, den Menschen an den europäischen Außengrenzen müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Die Menschenrechte müssten die Richtschnur für die Asylpolitik in der Europäischen Union sein. Der Diözesanvorsitzende des Bundes der Katholischen Deutschen Jugend (BDKJ) Hildesheim, Paul Hintzke, erklärte, weiterhin lebten tausende Geflüchtete in Lagern wie Moria unter menschenunwürdigen Bedingungen. Darunter seien viele Kinder und Jugendliche.

Die politische Aufmerksamkeit müsse sich auf die Menschenrechte in Moria und anderswo richten. Flüchtlingspolitik dürfe keine Randnotiz bei der kommenden Bundestagswahl sein.

(KNA)

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