Aung San Suu Kyi
Aung San Suu Kyi

01.02.2021

Internationale Kritik nach Militärputsch in Myanmar Scharfe Proteste aus dem Ausland

Der Militärputsch in Myanmar hat international scharfe Proteste ausgelöst. Auch Menschenrechts- und kirchliche Organisationen verurteilten die Machtübernahme durch die Armee.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte, die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen, den Ausnahmezustand aufzuheben und die demokratisch legitimierten Institutionen wieder zuzulassen. Die Militärführung müsse das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennen, erklärte Maas am Montag in Berlin. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell forderte die "sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung".

"Schwerer Schlag für demokratische Reformen"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Übertragung aller Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizbefugnisse auf das Militär als "schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar". Der Generalsekretär fordert die Militärführung nachdrücklich auf, "den Willen der Menschen in Myanmar zu respektieren und demokratische Normen einzuhalten".

Amnesty International protestierte, die zahlreichen Verhaftungen entbehrten jeder rechtlichen Grundlage. Das Militär warnten die Menschenrechtler vor Misshandlungen der Gefangenen. Zudem müssten Internet- und Telefonverbindungen im Land wieder freigeschaltet werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnte vor einem "gefährlichen Rückwärtsgang in die Geschichte". "Für den Vielvölkerstaat ist dies eine Katastrophe, denn es bedeutet, dass es auch keinen Frieden in den Nationalitätengebieten geben wird und der Völkermord an den Rohingya anhalten wird", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Sorge vor Not und Gewalt

Die katholische Hilfsorganisation Misereor erklärte, angesichts der anhaltenden militärischen Konflikte in verschiedenen Teilen des Landes, die seit Jahren zu Vertreibung und Flucht führen, löse das Geschehen große Sorge aus. "Wir fürchten, dass nun Not und Gewalt noch zunehmen und zivilgesellschaftliche Spielräume massiv eingeschränkt werden."

Das katholische Hilfswerk missio sprach von einer sehr unübersichtlichen Lage in dem südostasiatischen Land. Die Bundesregierung und die EU müssten sich nun für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. "Wir unterstützen auch Kardinal Bo in Myanmar und seine Forderung nach einer friedlichen Lösung."

Die Armee hatte am Montag wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die demokratisch gewählte Regierung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gestürzt und den Notstand ausgerufen. Neben führenden Politikern wurden nach Angaben des unabhängigen myanmarischen Onlineportals Irrawaddy auch zahlreiche Kritiker des Militärs festgenommen. Die Regierungsgewalt habe Armeechef General Nin Aung Hlain übernommen. Aung San Suu Kyi und die Partei NLD hatten die zweite freie Parlamentswahl nach Jahrzehnten der Militärdiktatur deutlich gewonnen.

(KNA)

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