Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes

28.12.2020

Caritas zieht gemischte Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Ausbaufähig

Der Deutsche Caritasverband hat eine gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Caritas-Präsident Peter Neher begrüßte die Einigung zum Budget, äußerte sich aber enttäuscht über die Asyl- und Migrationspolitik.

Die Corona-gebeutelten EU-Mitgliedstaaten benötigten dringend die Wiederaufbauhilfen von 750 Milliarden Euro, betonte Neher. Er erwarte ferner, "dass der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus die Einhaltung und den Schutz des Rechts und der Werte unserer europäischen Gesellschaft auch wirkungsvoll sicherstellt".

Erfreut zeigte sich Neher darüber, dass Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus weniger gekürzt worden seien als ursprünglich befürchtet. Die Pandemie habe überall in Europa die Notlagen verschärft. Die Mittel würden mehr denn je gebraucht. Ebenso begrüßte er die ambitionierte Klimapolitik.

Ausbaufähige Punkte

In der Asyl- und Migrationspolitik sei hingegen ein sichtbarer Schritt in Richtung Verständigung der EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und geteilter Verantwortung ausgeblieben, beklagte der Caritas-Präsident. "Stattdessen setzen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf nationale Vorteile und zementieren damit menschenunwürdige Bedingungen an den Außengrenzen der EU. Im Jahr des Moria-Brands ist das sehr schmerzlich".

Dennoch enthalte das im September von der EU-Kommission vorgelegte EU Migrations- und Asylpaket auch ausbaufähige Punkte. Die kommenden Verhandlungen müssten auf Lösungsansätze abzielen, "in denen Flüchtlinge und Migranten nicht bloß Objekt staatlichen Handelns sind, sondern die Schicksale der einzelnen Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden". Ein willkommenes Zeichen wäre auch, wenn Mitgliedstaaten mehr Menschen von den "unhaltbaren und menschenunwürdigen Verhältnissen auf den griechischen Inseln" befreien und aufnehmen würden.

Andere wichtige Vorhaben im Sozialbereich müssten weiterverfolgt werden, forderte Neher. Dazu zählte er den Vorschlag der EU-Rahmenrichtlinie für angemessene Mindestlöhne. Aus Sicht der Caritas kann ein solcher Rahmen jedoch nur in Verbindung mit einem flankierenden EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme gestaltet werden.

(KNA)

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