Große Mehrheit in Chile stimmt für eine neue Verfassung
Große Mehrheit in Chile stimmt für eine neue Verfassung
Sebastian Pinera, Präsident von Chile
Sebastian Pinera, Präsident von Chile
Eine Frau zeigt einen Stimmzettel mit der Frage "Wollen Sie eine neue Verfassung?"
Eine Frau zeigt einen Stimmzettel mit der Frage "Wollen Sie eine neue Verfassung?"

26.10.2020

Caritas International über Verfassungsreferendum in Chile "Es war ein historisches Ereignis"

Eine große Mehrheit hat für eine neue Verfassung in Chile gestimmt. Es ist "ein Sieg für die Demokratie und die Einigkeit des Landes", so Präsident Sebastián Piñera über den Ausgang des Referendums. Sieht die Kirche das auch so euphorisch?

DOMRADIO.DE: Fast 80 Prozent der Bevölkerung Chiles sprachen sich dafür aus, die alte, noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Verfassung gegen eine neu auszuarbeitende zu ersetzen. Chiles konservativer Präsident Sebastián Piñera bezeichnete den Ausgang des Referendums als "Sieg für die Demokratie und die Einigkeit des Landes". Das Referendum war das Ergebnis der wochenlangen erbitterten Proteste gegen die große soziale Ungerechtigkeit im Land im vergangenen Jahr. Warum ist das jetzt ein so wichtiger Schritt?

Kilian Linder (Chile-Referent bei Caritas International): Das war auf jeden Fall ein historisches Ereignis, weil es das erste Mal war, dass die Chileninnen und Chilenen in den 200 Jahren ihrer Unabhängigkeit gefragt wurden, ob sie eine neue Verfassung haben wollen. Es hatte sich nach der Krise des vergangenen Jahres so ergeben, dass es eigentlich kaum Auswege gab aus der Spaltung des Landes. Dass das Referendum jetzt mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, macht den Weg für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die hoffentlich sozialer und inklusiver gestaltet ist, frei.

DOMRADIO.DE: Dazu muss man noch kurz sagen, dass die alte Verfassung noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammte. Warum stand die alte Verfassung einem wirklichen sozialen Wandel denn im Weg?

Linder: Die alte Verfassung von Augusto Pinochet von 1980 hatte Chile damals zum privatisiertesten Land der Welt gemacht. Zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, also Bildung, Gesundheit, Rentenwesen, Wohnen, aber auch so elementare Dinge wie die Wasserversorgung oder Gefängnisse waren darin privatisiert. Und sie enthielt ein Gängelband, das diese Bereiche auch nicht sozialen Reformen öffnen konnte, weil es eine sehr hohe Sperrminorität gab.

Insofern hat diese Verfassung die soziale Spaltung Chiles verstärkt und war von vielen Chileninnen und Chilenen nie anerkannt, weil sie nie das Ergebnis eines sozialen Vertrages zwischen Bürgern, Bürgerinnen und Regierenden gewesen ist. Das kann jetzt überwunden werden.

DOMRADIO.DE: Wie hatte sich die katholische Kirche vor dem Referendum positioniert? Und wie hat sie jetzt auf dieses klare Votum reagiert?

Linder: Man muss dazu sagen, dass die katholische Kirche in Chile massiven Vertrauensverlust erlitten hatte aufgrund der Missbrauchsfälle und deswegen die Stimme der Kirche in diesem Prozess nicht so präsent war. Aber die Bischofskonferenz hatte zur Teilnahme aufgerufen und hat sich natürlich politisch neutral geäußert. Aber zwischen den Zeilen konnte man schon auch, inspiriert von der Enzyklika "Fratelli tutti" von Papst Franziskus, lesen, dass für eine Befriedung des Landes die Überwindung der sozialen Ungleichheit notwendig ist.

Die Caritas Chile, mit der wir auch zusammenarbeiten, hat im Vorfeld zu verschiedenen Fachthemen lokale Bürgerforen moderiert und organisiert. Zum Beispiel die Themen Wasser, Umweltschutz oder Rentenwesen, in denen sie Experten sind. Dementsprechend hat die Bischofskonferenz heute auch das Ergebnis begrüßt und alle Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilnahme an dem politischen Dialog aufgerufen, der jetzt folgen muss.

DOMRADIO.DE: Selbst ein Konservativer wie Präsident Piñera lobt das Referendum und seinen Ausgang. Werten Sie das als ein Zeichen, dass mit einer neuen Verfassung auch die alten Gräben im Land nun überwunden werden könnten?

Linder: Die Gräben sind tief und es wäre von Piñera auch reichlich undemokratisch gewesen, wenn er den Ausgang der friedlich abgelaufenen Wahl kritisiert hätte. Insofern bin ich vorsichtig optimistisch, aber es ist noch ein langer, steiniger Weg, bis es dann tatsächlich eine neue Verfassung geben wird. Es hat durchaus auch negative Kräfte gegeben, denn 20 Prozent der Menschen in Chile waren auch dagegen und wollten die alte Verfassung beibehalten.

DOMRADIO.DE: Die Menschen haben gestern auch darüber abgestimmt, wie die verfassungsgebende Versammlung aussehen soll und wer die Verfassung ausarbeiten wird. Wer wird das nun machen?

Linder: Da haben sich die Chileninnen und Chilenen dafür entschieden, eine komplett neue Versammlung einzuberufen. Das soll wohl im April passieren. Es ist dann aber so, dass das Wahlrecht bestehende Parteien begünstigt und unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten oder auch Vertreterinnen und Vertreter von Indigenen, die immerhin zwölf Prozent der Bevölkerung Chiles stellen, benachteiligt.

Allerdings muss man sagen, dass eine Geschlechterparität in diesem neuen Gremium existieren soll. Das muss dann mit einer Zweidrittelmehrheit die neue Verfassung, wenn sie ausgearbeitet ist, bestätigen. Das Ergebnis wird dann wieder der Bevölkerung als Referendum vorgelegt. Wie gesagt, es ist noch ein langer Weg dorthin. Aber man kann vorsichtig optimistisch sein, dass es sozialer, inklusiver und auch ökologischer sein wird.

Das Interview führte Heike Sicconi.

(DR)

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