Senats-Anhörung für Supreme Court-Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg begonnen

"Niemand kann ihren Platz einnehmen"

Der Justizausschuss im US-Senat hat seine Anhörungen der Kandidatin für das oberste US-Gericht, Amy Coney Barrett, begonnen. Damit setzte sich die republikanische Mehrheit über Bedenken wegen der Pandemie und des Zeitplans hinweg.

Richterin Amy Coney Barrett während einer Pressekonferenz am Weißen Hause. / © Alex Brandon/AP (dpa)
Richterin Amy Coney Barrett während einer Pressekonferenz am Weißen Hause. / © Alex Brandon/AP ( dpa )

Ziel ist es, die Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November zu bestätigen.

Barrett plant, in ihrem Eröffnungs-Statement die Leistungen ihrer Vorgängerin zu würdigen. Sie sei für ihren Sitz nominiert worden, "aber niemand kann ihren Platz einnehmen", heißt es in dem vorab veröffentlichten Manuskript. "Ich werde für immer dankbar sein, für den Weg, den sie markiert, und das Leben, das sie geführt hat."

Zweifel an Parteilichkeit und Einfluss des Glaubens zerstreuen

Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court versucht, Zweifel an ihrer Parteilichkeit und den Einfluss ihres katholischen Glaubens insbesondere bei Themen wie Abtreibung und Rechte von LGBT-Menschen zu zerstreuen. "Gerichte sind nicht da, um jedes Problem und alles, was verkehrt ist, in unserem öffentlichen Leben zu korrigieren", so Barrett.

Die konservative Bundesrichterin am Siebten Berufungsgericht von Chicago sieht sich in der Tradition des verstorbenen Anthony Scalia, für den sie als junge Juristin arbeitete. Barrett bezog sich in ihren Äußerungen auf dessen Rechtsphilosophie. "Ein Richter muss das Recht anwenden, wie es geschrieben ist, nicht wie es der Richter sich wünscht." Da es sich um Posten auf Lebenszeit handelt, wäre mit der Bestätigung Barretts über Jahre eine Mehrheit von sechs zu drei zugunsten der Konservativen im obersten US-Gericht zementiert.

Anhörung unter Corona-Bedingungen

Die Demokraten sehen in dem komprimierten Zeitplan unter den Bedingungen einer Pandemie kurz vor der Wahl den Versuch eines kalten Griffs nach der Macht. Sie erinnern an eine vergleichbare Situation nach dem Tod Scalias vor vier Jahren, als die Republikaner im Senat über zehn Monate eine Anhörung des Kandidaten von Barack Obama verhinderten.

Die viertägigen Anhörungen finden unter besonderen Schutzmaßnahmen statt, da zwei Republikaner im Ausschuss an Covid-19 erkrankt sind und nicht teilnehmen dürfen. Die gewöhnlich voll besetzten Zuschauerplätze werden wegen der Pandemie weitgehend leer bleiben.

Ein besonderes Augenmerk fällt auf den Ausschussvorsitzenden Lindsey Graham, der in South Carolina um seine Wiederwahl bangen muss. Bei den Demokraten erhält Joe Bidens designierte Vizepräsidentin Kamala Harris Gelegenheit, sich zu profilieren.


Quelle:
KNA