Bündnis kritisiert Verzögerung bei Lieferkettengesetz
Weiter Uneinigkeit über das geplante Lieferkettengesetz

01.09.2020

Weiter Uneinigkeit über das geplante Lieferkettengesetz Wirtschaftsverbände wollen Kriterien aufweichen

Über das geplante sogenannte Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten herrscht weiterhin Uneinigkeit. Misereor kritisiert, dass Wirtschaftsvertreter das Gesetz bis zur Wirkungslosigkeit aushölen wollen. Setzen sie sich durch?

Wirtschaftslobbyisten versuchten, das Gesetz "bis zur Wirkungslosigkeit auszuhöhlen", kritisierte der Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim Hilfswerk Misereor, Armin Paasch, in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Und weiter: "Ohne Haftung und Sanktionen würde ein Lieferkettengesetz Menschenrechtsverletzungen weder vorbeugen noch den Geschädigten den Zugang zu deutschen Zivilgerichten erleichtern."

Aufweichen der Kriterien

Der Zeitung liegen Eingaben der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandel vor. Sie verlangen Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben. Demnach sollen die Verpflichtungen nicht ab 500 Mitarbeitern, sondern erst ab 5.000 in Deutschland oder 10.000 weltweit greifen. Auch sollen Unternehmen nur für die Bedingungen auf der ersten Zulieferstufe in die Verantwortung genommen werden können, weil sie zu den weiteren Stufen "schwer Zugang" hätten, heißt es.

Menschrechte aus der Prüfliste nehmen

Außerdem soll der Gesetzgeber auf eine zivilrechtliche Haftung verzichten - ansonsten könnten Firmen sich gezwungen sehen, ihre "Lieferketten zu verkürzen und sich aus Regionen mit problematischer Menschenrechtslage zurückzuziehen", zitiert die Zeitung. Darüber hinaus wollen die Verbände, dass die Prüfpflichten auf Menschenrechte beschränkt werden, nicht aber für Umwelt- oder Arbeitsstandards. Auch fordern sie eine Liste unbedenklicher Staaten, darunter jene mit EU-Freihandelsabkommen.

Gesetzentwurf verzögert sich

Arbeits- und Entwicklungsministerium wollten ursprünglich noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz ins Kabinett bringen. Danach soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Nun verzögern sich die Eckpunkte mindestens bis September.

(KNA)

Die neue App von DOMRADIO.DE

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Schabbat Shalom: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland – der Podcast

Jeden Freitag nehmen uns junge Jüd:innen in diesem Podcast mit in die Welt des Judentums. 

Tageskalender

Radioprogramm

 07.05.2021
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Würzburger Dom aus Lego
  • ZdK zu Meinungsfreiheit in der Kirche
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl: Lesen ist Freiheit
  • 34 neue Schweizer Gardisten vereidigt
  • Gesetzentwurf zur Ablösung von Staatsleistungen gescheitert
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl: Lesen ist Freiheit
  • 34 neue Schweizer Gardisten vereidigt
  • Gesetzentwurf zur Ablösung von Staatsleistungen gescheitert
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Bücherplausch mit Margarete von Schwarzkopf
  • Sophie Scholl wird 100: Wie gehen Schüler mit dem Thema um?
  • Wie wichtig ist Gemeinschaft für die Trauerbewältigung?
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Bücherplausch mit Margarete von Schwarzkopf
  • Sophie Scholl wird 100: Wie gehen Schüler mit dem Thema um?
  • Wie wichtig ist Gemeinschaft für die Trauerbewältigung?
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • Würzburger Dom aus Lego
  • Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl: Lesen ist Freiheit
  • Bücherplausch mit Margarete von Schwarzkopf
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Himmelklar Podcast

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Die ganze Bibel im Ohr! Jetzt spenden!