Wahl in Belarus: Bundesregierung kritisiert Gewalt und Festnahmen
Die Bundesregierung hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Belarus und das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende scharf kritisiert. Es sei "offenkundig", dass bei den Präsidentschaftswahlen die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und fügte hinzu: "Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel." Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen bezeichnete er als glaubhaft.
Man verurteile zudem den Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen auf den Straßen von Minsk und andernorts im Land, sagte Seibert: "Wir verurteilen auch die zahlreichen Festnahmen, nicht zuletzt die von Journalisten." Bereits vor der Präsidentschaftswahl war auch ein Reporter der Deutschen Welle verhaftet und verurteilt worden.
Die Bundesregierung forderte die politische Führung in Belarus auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Seibert sagte zudem, es solle jetzt im Rahmen der EU besprochen werden, wie Europa "angemessen, gemeinsam" auf die Präsidentschaftswahlen reagiert.
Nach offiziellem Wahlergebnis, das von Beobachtern angezweifelt wird, hat Präsident Alexander Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen erhalten. Seibert sagte, es sei bedauerlich, dass Belarus den Wahlbeobachtern der OSZE keine Gelegenheit gegeben habe, die Wahlen zu beobachten. (epd/10.08.2020)
11.08.2020
Erzbischof von Minsk ruft zu Gebeten für Belarus auf "Probleme friedlich beilegen"
Nach der von mutmaßlichen Wahlfälschungen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus kam es in dem osteuropäischen Land jüngst zu schweren Protesten. Nun hat der katholische Minsker Erzbischof zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen.
Die Gläubigen ermunterte Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz zu Gebeten für eine "friedliche Beilegung aller Probleme" in Belarus (Weißrussland). Auch der philippinische Kardinal Jaime Sin habe vor mehr als 30 Jahren angesichts eines drohenden Volksaufstands die Katholiken zu Rosenkranzgebeten aufgefordert, erklärte der Erzbischof gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur KAI (Montag). "Und es glückte, es gab keinen Bürgerkrieg."
Laut dem offiziellen Wahlergebnis gewann Amtsinhaber Alexander Lukaschenko den Urnengang mit über 80 Prozent der Stimmen. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt demnach 10 Prozent. Sie erklärte sich am Montag mit Verweis auf Erhebungen eigener Wahlbeobachter ebenfalls zur Wahlsiegerin. Die staatliche Wahlkommission habe das offizielle Ergebnis gefälscht, sagte sie. Nach Regierungsangaben nahm die Polizei seit Sonntag landesweit rund 3.000 Demonstranten fest.
Bislang keine offene Kritik an Lukaschenko
Die Mehrheit der Belarussen bekennt sich zur orthodoxen Kirche, eine Minderheit von etwa 15 Prozent zur katholischen Kirche. Erzbischof Kondrusiewicz verzichtete bisher auf offene Kritik am autoritären Regierungsstil von Staatspräsident Lukaschenko. Zuletzt hatte eine katholische Bürgerinitiative namens "Fälschung ist eine Sünde" eine korrekte Auszählung der Stimmzettel für die Präsidentenwahl vom Sonntag gefordert.
Auf den katholisch geprägten Philippinen war im Februar 1986 Diktator Ferdinand Marcos durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Maßgebliche Führer der "Volksrevolution" waren der Erzbischof von Manila und Kardinal Jaime Sin sowie die spätere Präsidentin Corry Aquino.
Wahl in Belarus: Bundesregierung kritisiert Gewalt und Festnahmen
Die Bundesregierung hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Belarus und das gewaltsame Vorgehen gegen Protestierende scharf kritisiert. Es sei "offenkundig", dass bei den Präsidentschaftswahlen die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und fügte hinzu: "Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel." Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen bezeichnete er als glaubhaft.
Man verurteile zudem den Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen auf den Straßen von Minsk und andernorts im Land, sagte Seibert: "Wir verurteilen auch die zahlreichen Festnahmen, nicht zuletzt die von Journalisten." Bereits vor der Präsidentschaftswahl war auch ein Reporter der Deutschen Welle verhaftet und verurteilt worden.
Die Bundesregierung forderte die politische Führung in Belarus auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Seibert sagte zudem, es solle jetzt im Rahmen der EU besprochen werden, wie Europa "angemessen, gemeinsam" auf die Präsidentschaftswahlen reagiert.
Nach offiziellem Wahlergebnis, das von Beobachtern angezweifelt wird, hat Präsident Alexander Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen erhalten. Seibert sagte, es sei bedauerlich, dass Belarus den Wahlbeobachtern der OSZE keine Gelegenheit gegeben habe, die Wahlen zu beobachten. (epd/10.08.2020)
