14.07.2020

Wie der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen einzuordnen ist Ein gespaltenes Land?

Die Präsidentschaftswahl in Polen ist entschieden. Der nationalkonservative Amtsinhaber Duda hat die Wahl gegen den liberalen Kandidaten Trzaskowski gewonnen. Jörg Basten vom Osteuropahilfswerk Renovabis ordnet den Wahlausgang ein.

DOMRADIO.DE: Die Wahl in Polen ist entschieden. Der nationalkonservative Amtsinhaber Duda hat das Rennen gemacht. Gegenkandidat Trzaskowski, Warschaus liberaler Bürgermeister, ist geschlagen. Was genau bedeutet dieses Ergebnis für das Land?

Dr. Jörg Basten (Länderreferent für Polen beim Osteuropahilfswerk Renovabis): Für Polen bedeutet dieses Ergebnis, dass es zunächst einmal Kontinuität gibt, dass die Dinge sich politisch ähnlich entwickeln wie vorher. Ebenso, dass die PiS-Regierung ohne die Kontrolle eines oppositionell orientierten Präsidenten weiterregieren kann. Das wird wahrscheinlich das Ergebnis der Wahl sein.

DOMRADIO.DE: Das war ja bis zuletzt ein absolutes Kopf an Kopf Rennen zwischen liberal und konservativ. Wie gespalten ist das Land?

Basten: Ursprünglich hat es so ausgesehen, dass Duda sehr weit vor seinem Kontrahenten liegen würde. Im Frühjahr gab es entsprechende Vorhersagen und im ersten Wahlgang sind ja noch elf Kandidaten angetreten. Bei einer relativ geringen Wahlbeteiligung hat sich Duda dann nicht durchsetzen können. Dieser zweite Wahlgang zeigt, dass sich ein Großteil der Bevölkerung doch hat motivieren lassen, wählen zu gehen. Denn fast 70 Prozent haben jetzt im zweiten Wahlgang teilgenommen.

Der Pattsituation ist man nur mit geringem Vorsprung entkommen, sodass man schon sagen muss, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung und einem nur geringen Unterschied der beiden Kandidaten, Polen doch sehr gespalten ist und die Meinungen sehr weit auseinander liegen.

DOMRADIO.DE: Die Wahlbeteiligung fiel vergleichsweise hoch aus - trotz der Corona-Pandemie. Allen war schon klar, dass davon ganz viel abhängt. Schauen wir uns die Wähler des Gewinners mal an. Gewählt haben ihn hauptsächlich die Älteren, die in ländlichen Regionen Polens leben. Die Katholiken auch, weil er für Sicherheit steht und kirchliche Werte vertritt?

Basten: Polen ist ein Land, das mehrheitlich katholisch ist. 95 Prozent der Bevölkerung werden als Katholiken gezählt. Das heißt, es wird dann eben auch sehr viele Katholiken gegeben haben, die Trzaskowski gewählt haben. Aber es ist richtig, dass vor allen Dingen die Menschen auf dem Land Duda und die städtische Bevölkerung eher Trzaskowski gewählt haben, der ja auch seit langem schon Bürgermeister von Warschau ist.

DOMRADIO.DE: Und das, obwohl Duda auch Hetze betrieben hat, gegen lesbische Frauen zum Beispiel, gegen Schwule, Bisexuelle und Transgender. Ist Duda mit seinen Ansichten überhaupt wählbar für Katholiken?

Basten: Offenbar schon, in Polen jedenfalls. Die Position von Duda war, vor allen Dingen Familien zu stärken und die Sozialreformen, die die PiS-Regierung durchgeführt hat, zu unterstützen und noch weiter zu führen, jetzt auch mit einer erweiterten Rente. Als solche verkauft sich die PiS-Politik und Duda als einen katholischen Politiker. Eine offene Gesellschaft mit Toleranz gegenüber verschiedenen Lebens- und Familienmodellen wird dabei nicht so propagiert.

DOMRADIO.DE: Trzaskowski war beim Thema Lebensmodelle auch gar nicht ganz so weit davon weg. Er unterstützt zwar die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Polen, eine Homo-Ehe beispielsweise lehnt er aber auch ab. Das hat ja vor allem die jungen Polen überzeugt. Ist das vielleicht auch ein bisschen ein Generationenkonflikt?

Basten: Das ist einerseits ein Generationenkonflikt, aber sicherlich noch mehr ein Konflikt zwischen Stadt und Land. Die Landbevölkerung hält eher an traditionellen Werten wie Familie fest und die Stadtbevölkerung präferiert offenere gesellschaftliche Modelle.

DOMRADIO.DE: Hat sich die polnische katholische Kirche positioniert?

Basten: Bislang hat sich die polnische Kirche nicht geäußert zu dem Wahlergebnis. Aber sie hat sich auch im Vorfeld zurückgehalten, in ihren Statements auch, um sich nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, sich durch eine der Parteien instrumentalisieren zu lassen.

DOMRADIO.DE: Großes Thema dieser Wahl war Europa. Trzaskowski hat für ein anderes Polen mit engeren Beziehungen zur Europäischen Union geworben. Duda äußert sich eher europafeindlich. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Europa?

Basten: Es gibt eine gewisse Richtung in der PiS-Regierung, die gegen Europa polemisiert. Das tut man im Schulterschluss mit den übrigen Visegrád Staaten wie Tschechien, Slowakei und Ungarn. Allerdings habe ich dort den Eindruck, dass es dabei mehr um antieuropäische Rhetorik geht als um wirklich antieuropäische Politik. Denn der Großteil der Bevölkerung, ein Großteil der Wähler in Polen, sind für den Verbleib Polens in der Europäischen Union.

Das Interview führte Verena Tröster.

(DR)

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