Bürgerkrieg in Syrien
Bürgerkrieg in Syrien

12.07.2020

Kritik am Kompromiss des UN-Sicherheitsrats für Syrien Eine gute Nachricht?

Die Einigung des UN-Sicherheitsrats auf eine eingeschränkte Verlängerung humanitärer Hilfe für Syrien hat kritische Reaktionen hervorgerufen. Deutschland und Belgien hatten einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der am Samstagabend angenommen wurde.

Demnach können für ein Jahr weiter Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen in Gebiete in Nordsyrien gebracht werden, allerdings nur über einen Grenzübergang anstatt über mindestens zwei. Zuvor war ein Kompromissvorschlag Deutschlands zur Verlängerung der Crossborder-Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. "Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern", erklärte er. Dennoch könne und wolle er "nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten", unterstrich der Minister. "Wir bleiben den Opfern des Krieges in Syrien und in den Nachbarländern weiterhin verpflichtet", betonte Maas.

Veto von Russland und China

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich kritisch zur Einigung. Die Blockade-Haltung von Russland und China sei "eine Schande". Ein Grenzübergang für humanitäre Hilfe sei zwar besser als gar keiner, "aber es ist unerträglich, wie China und Russland im Sicherheitsrat immer wieder mit dem Leben von Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien spielen. Humanitäre Hilfe sollte eine Selbstverständlichkeit sein." Auch die Linken forderten eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach zwar von einem Verhandlungserfolg, aber mit einem "faden Beigeschmack". Es sei inakzeptabel, dass vollkommen unpolitische und am Konflikt in keiner Weise beteiligte humanitäre Organisationen nicht auch weiterhin über mindestens zwei Grenzübergänge Hilfe leisten dürften.

"Es gibt keine Entschuldigung dafür"

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, warf in dem Zusammenhang der Weltgemeinschaft vor, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren gezogen zu haben. "Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir ganz klar sagen, dass die Weltgemeinschaft so viel scheinbar nicht gelernt hat", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag).

Die jüngsten Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat seien ein Beleg dafür. "Immer dann, wenn Menschenrechte zur Verhandlungsmasse werden, verroht diese Welt ein Stückchen mehr."

Die Hilfsorganisation Save the Children reagierte bestürzt: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Hilfe zurückzufahren. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Arbeit der humanitären Organisationen einzuschränken, während der Bedarf an Hilfe angesichts des Konflikts, der Ausbreitung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Krise steigt", sagte die internationale Geschäftsführerin Inger Ashing.

(epd)

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