Vorstellung des Koalitionsvertrags in Hamburg
Vorstellung des Koalitionsvertrags in Hamburg

03.06.2020

Hamburgs neuer Senat bekennt sich zur Religionsfreiheit Probleme ansprechen, Lösungen suchen

​Hamburgs neuer rot-grüner Senat hat sich zur Religionsfreiheit und zu einem respektvollen Umgang mit den Religionsgemeinschaften bekannt. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, den interreligiösen Dialog zu intensivieren.

"Wir werden undemokratische Haltungen oder Intoleranz gegenüber anderen Religionen, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und weitere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deutlich thematisieren und im Rahmen des rechtlich Möglichen entschieden gegen sie vorgehen", heißt es in dem am Dienstag in der Hansestadt vorgestellten Koalitionsvertrag.

Weiter betonen SPD und Grüne: "Den interreligiösen Dialog und die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in zivilgesellschaftlichen Fragen und für eine tolerante und weltoffene Stadt setzen wir fort."

Dabei schließen die Koalitionspartner ausdrücklich die muslimischen und alevitischen Verbände mit ein. Die vorgesehene Revision der mit ihnen geschlossenen Staatsverträge im Jahr 2022 werde für eine weitere Intensivierung des Dialogs genutzt. "Dazu gehört auch, dass bestehende Probleme klar angesprochen werden und Ziele und Maßnahmen für deren Lösung festgelegt werden."

Ausbildungsprogramm von Imamen soll ausgeweitet werden

Die neue Landesregierung spricht sich für eine Ausweitung des bestehenden Ausbildungsprogramms für Imame aus. Professorenstellen für die Ausbildung von islamischen und alevitischen Religionslehrern an der Uni Hamburg sollten zügig besetzt werden.

Eine Gesichtsverhüllung in öffentlichen Institutionen lehnen die Koalitionspartner ab. Sie würden deshalb das Schulgesetz entsprechend ergänzen.

"Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz"

Das jüdische Leben in Hamburg will der neue Senat trotz des staatlichen Neutralitätsgebot in besonderem Maße fördern. "Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz", so die Regierungsparteien. Die finanzielle Unterstützung zur Sicherung jüdischer Einrichtungen solle weiter erhöht und der Wiederaufbau der im Nationalsozialismus zerstörten Synagoge am Bornplatz unterstützt werden.

Auch der liberalen jüdischen Gemeinde werde bei der Suche nach einem sicheren, bedarfsgerechten und dauerhaften Ort geholfen. Die Überreste ihres Tempels in der Poolstraße sollten denkmalgerecht erhalten werden.

Evangelischer Kirchentag 2029?

Die Koalitionspartner sprechen sich für einen weiteren evangelischen Kirchentag in Hamburg aus. Dieser könne zum Beispiel 2029 stattfinden, wenn die Stadt der Reformation durch den Prediger Johannes Bugenhagen vor 500 Jahren gedenkt, heißt es in dem Papier.

Dem rund 200 Seiten starken Koalitionsvertrag müssen am Samstag jeweils noch die Parteimitglieder zustimmen.

(KNA)

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