Ostbeauftragter Christian Hirte entlassen

Die "Stimme des Ostens" verbreitete zuvor umstrittenen Tweet

Er war nur knapp zwei Jahre im Amt. Jetzt nimmt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, seinen Hut - nach deutlichen Worten der Bundeskanzlerin.

Autor/in:
Gregor Krumpholz und Leticia Witte
Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises  in der Unions-Bundestagsfraktion / © Wolfgang Kumm (dpa)
Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises in der Unions-Bundestagsfraktion / © Wolfgang Kumm ( dpa )

Die "Stimme des Ostens" in der neuen Bundesregierung kam aus Thüringen. Nach der SPD-Politikerin Iris Gleicke wurde im März 2018 der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte im schwarz-roten Kabinett damit beauftragt, in besonderer Weise die Interessen der ostdeutschen Bundesländer zu vertreten. Nun, knapp zwei Jahre später, wird der 43-Jährige entlassen - nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin.

"Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", schrieb er am Samstag auf Twitter. Kurz darauf erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am selben Tag dem Bundespräsidenten die Entlassung von Hirte vorgeschlagen habe.

Nachfolger noch unklar

Die Gründe? Auch wenn es dazu offiziell keine Erklärung gab, ist es so, dass Hirte am Mittwoch per Twitter Thomas Kemmerich (FDP) zu seiner umstrittenen Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gratulierte: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben." Kemmerichs Wahl mit Stimmen von CDU und AfD hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Wann Hirte nun genau sein Amt verlässt, war zunächst unklar - ebenso, wer sein Nachfolger wird.

Als der Rechtsanwalt und Steuerexperte Hirte, der aus Bad Salzungen stammt, seinerzeit zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium berufen wurde, kam das überraschend. Fortan vertrat ein bekennender Katholik die mehrheitlich kirchenfernen Ostdeutschen.

Reformationsjubiläum 2017

Wie Hirte auf seiner Internetseite bekundete, greift er "regelmäßig" zur Bibel. Im Bistum Erfurt, in dem sein westthüringer Wahlkreis liegt, gilt er als im Glauben verwurzelt und werteverbunden. In seinem Engagement bei den "Christdemokraten für das Leben" ist der dreifache Vater dem Vernehmen nach in Fragen des Lebensschutzes zugleich offen für den Dialog mit anderen Positionen.

Wie Hirte hervorhebt, machte er sich als Bundestagsabgeordneter in besonderer Weise stark für das "Reformationsjubiläum" 2017 und die dazu hinführenden Themenjahre. Er setzte sich mit Erfolg dafür ein, dass die nationale Sonderausstellung "Luther und die Deutschen" auf die Wartburg kam. Zudem rechnet er es auch sich an, dass der Bund das Reformationsgedenken mit mehreren Millionen Euro jährlich förderte.

Mit Blick auf die DDR wandte sich Hirte gegen Stimmen, die nicht von einem Unrechtsstaat sprechen wollen: "Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung" - die DDR sei beides gewesen. "Alles andere ist Geschichtsklitterung", sagte er einmal. Hirte attestierte der Bundespolitik, "stark westdeutsch" geprägt zu sein. Sie berücksichtige "häufig nicht hinreichend die Situation in den neuen Bundesländern". So hätten Menschen im Osten noch stärker als im Westen "die Erwartung an einen starken, handlungsfähigen Staat".

Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises

Der Vorsitzende des Kardinal-Höffner-Kreises - ein Zusammenschluss katholischer Bundestagsabgeordneter aus der Unionsfraktion - bezeichnete einmal Ostdeutschland als Seismographen künftiger gesellschaftlicher Entwicklungen: "Ich vertrete ohnehin die These, dass vieles von dem, was wir in den neuen Bundesländern erleben, nur ein Vorspiel gesamtdeutscher Phänomene ist."

Kurz nach seiner Berufung zum Ostbeauftragten warb Hirte für einen Dialog auch mit Menschen, die radikale Ansichten vertreten. "In der Politik kann man sich einem Austausch nicht verweigern. Die AfD sitzt jetzt im Bundestag", sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Am Ende gehe es darum, Wähler der AfD zurückzugewinnen.


Angela Merkel und Christian Hirte / © Swen Pförtner (dpa)
Angela Merkel und Christian Hirte / © Swen Pförtner ( dpa )
Quelle:
KNA