Symbolbild: USA erschwert Einwanderung
Symbolbild: USA erschwert Einwanderung

30.01.2020

US-Bischöfe kritisieren Green-Card-Entscheidung "Verheerende" Auswirkungen

Die US-Bischofskonferenz kritisiert die Entscheidung des US-Verfassungsgerichts zur verschärften Green-Card-Regelung für bedürftige Migranten. Die Auswirkungen des Urteils für die Bedürftigen unter den Einwanderern seien "verheerend", so die Bischöfe. 

Das Gericht hatte sich mit fünf zu vier Richterstimmen hinter die neue Richtlinie der US-Regierung gestellt, wonach Green-Card-Antragsteller, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen.

Rund 22 Millionen von Änderungen betroffen 

Die Auswirkungen des Urteils für die Bedürftigen unter den Einwanderern seien "verheerend", erklärten am Mittwoch (Ortszeit) der Vorsitzende des Ausschusses der Bischofskonferenz für soziale Gerechtigkeit, Erzbischof Paul Coakley, und der Vorsitzende des Migrationsausschusses, Bischof Mario Dorsonville. Der rechtmäßige Zugang zu medizinischen und sozialen Leistungen werde den Betroffenen mit dieser Entscheidung verweigert. 

Laut der im August beschlossenen Regelung sollen künftig Empfänger öffentlicher Leistungen wie Mietzuschüsse, Lebensmittelkarten und kostenlose Gesundheitsleistungen vom Erwerb der Green Card ausgeschlossen werden. Von den Änderungen betroffen sind demnach potenziell rund 22 Millionen Einwanderer.

Weißes Haus: Massiver Gewinn für Steuerzahler 

Dagegen hatten die US-Bundesstaaten New York, Connecticut und Vermont sowie die Stadt New York und mehrere gemeinnützige Organisationen geklagt. Untere Gerichtsinstanzen hatten per Einstweiliger Verfügung die verschärften Green-Card-Regeln blockiert.

Das Oberste Gericht bestätigte die Regelung nun mit seiner konservativen Mehrheit. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung als "massiven Gewinn für die amerikanischen Steuerzahler, Arbeiter und die amerikanische Verfassung". Bürgerrechtsorganisationen verurteilten die Gerichtsentscheidung.

(KNA)

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