Martin Vizcarra, Präsident von Peru, gibt seine Stimme ab
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Peruanische Straßenkinder
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Menschenunwürdig ist die Wohnsituation vieler armer Menschen in Perus Hauptstadt Lima.
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28.01.2020

Etappensieg für Präsident Vizcarra Peru verstärkt Antikorruptionskurs

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Peru haben die politischen Ränder verloren. Präsident Vizcarra kann sich bestätigt fühlen. Die weitere Arbeit im Kongress dürfte trotzdem schwierig werden.

Die Parlamentswahlen in Peru haben die politische Landschaft in der südamerikanischen Anden-Nation neu geordnet. Der vorgezogene Urnengang war nötig geworden, weil Präsident Martin Vizcarra im Herbst das Parlament vorzeitig aufgelöst hatte. Er entschloss sich dazu, weil das Parlament Richter ernennen wollte, die korrupten Abgeordneten Immunität garantiert hätten.

Legislatur nur bis kommendes Jahr

Das Mandat der neuen Kongressabgeordneten erstreckt sich allerdings nur bis 2021. Dann endet die ursprüngliche Wahlperiode des Kongresses - und die des Präsidenten.

"Die politischen Ränder haben verloren, vor allem das Fujimori-Lager und die Linken", sagt Jörg Dehnert, Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lima. Die rechte "Fuerza Popular" von der unter Korruptionsverdacht stehenden Rechtspopulistin Keiko Fujimori verlor ihre absolute Mehrheit im Kongress. Sie soll im Wahlkampf 2011 illegale Zahlungen vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben - weist die Vorwürfe allerdings zurück. Ihre Partei erlebte einen dramatischen Absturz, ist jetzt nur noch sechststärkste Kraft.

Mehrheiten schwierig zu organisieren

Am linken Rand halbierte die "Frente Amplio" mit 6,1 Prozent ihr Ergebnis beinahe. Zudem verabschiedete sich die "Alianza Popular Revolucionaria Americana", 2016 noch fünftstärkste Kraft, mit nun 2,6 Prozent fast vollends von der Bildfläche. Dafür zogen mit der "Union por el Peru" (6,9 Prozent) und "Juntos por el Peru" (5,1 Prozent) zwei andere Linksparteien in den Kongress ein. Die unübersichtliche Situation erschwere es, Mehrheiten zu organisieren, was die Funktionsfähigkeit des Kongresses beeinträchtigen könnte, analysiert Dehnert.

Der Peru-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Michael Huhn, sieht in dem Wahlergebnis einen politischen Auftrag: "Die Peruaner wollen raus aus dem Sumpf der Korruption." Das Ergebnis habe den parteilosen Präsidenten gestärkt. "Trotzdem muss Vizcarra ohne eine stabile Mehrheit regieren und wird angesichts der Fragmentierung des Parlaments mit vielen Parteien aushandeln müssen, was er von seinem Programm verwirklichen kann", so Huhn. "Hoffentlich werden die Verhandlungen nicht auf dem Rücken jener geführt, die mit ihrer Wahl für Veränderung gestimmt haben."

Votum gegen Korruption und für Reformen

Die Bevölkerung habe deutlich für die Reformen zur Korruptionsbekämpfung gestimmt, sagt Huhn. Drei der vergangenen vier Staatspräsidenten Perus stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Zuge des Odebrecht-Skandals unter Anklage, ein vierter, Alan Garcia (1985-1990), hat sich das Leben genommen.

Bischöfe fordern Politik des Dialogs

Die Peruanische Bischofskonferenz forderte die künftigen Kongressabgeordneten auf, sich den Problemen des Landes und damit den Sorgen der Bevölkerung zu stellen: "Zu den Prioritäten zählen der Kampf gegen Korruption, Straflosigkeit, Angst der Bevölkerung vor Gewaltverbrechen, familiäre Gewalt, Frauenmorde und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit", hieß es in Botschaft zu den Parlamentswahlen. Die Bischöfe sprachen sich zudem für eine Politik des Dialogs und gegen einen Weg der Konfrontation aus.

Von Tobias Käufer
(KNA)

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