Machtgezerre im venezolanischen Parlament
Machtgezerre im venezolanischen Parlament
Juan Guaido, Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident
Juan Guaido, Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident
Staatschef Maduro und Papst Franziskus
Staatschef Maduro und Papst Franziskus
Venezolanische Bischofskonferenz berichtet dem Papst über die Krise im Land
Papst Franziskus trifft Bischöfe aus Venezuela

14.01.2020

Bischof ruft Armee in Venezuela zur Solidarität auf "Dieses Volk braucht einen Wechsel"

Es war zuletzt ruhiger um den venezulansichen Machtkampf geworden, doch eine Lösung gibt es noch nicht. Das zeigen die jüngste Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Bischof Basabe richtet in der erneuten Krise einen Apell an die Sicherheitskräfte.

In Venezuela hat der Apostolische Administrator des Erzbistums Barquisimeto, Bischof Victor Hugo Basabe, die Streitkräfte dazu aufgerufen, einen Wandel im Land nicht zu verhindern. "Dieses Volk braucht einen Wechsel und die Armee darf keine Hürde sein", sagte Basabe laut Tageszeitung "La Prensa" am Dienstag während einer Pressekonferenz in Santa Rosa.

Basabe appellierte an Soldaten und Sicherheitskräfte, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und ihre politische Parteilichkeit abzulegen. Die Militärs sollten nach Bolivien schauen, wo sich die Sicherheitskräfte auf die Seite des unzufriedenen Volkes gestellt und damit den Rücktritt von Präsident Evo Morales erreicht hätten. Sie hätten den Wunsch des bolivianischen Volkes nach einem Wechsel verstanden und die Tür für einen authentischen Wandel geöffnet. Der Staat in Venezuela habe die Möglichkeiten, die humanitäre Notlage zu stoppen, greife aber nicht ein und vertiefe stattdessen die Polarisierung der Gesellschaft. Auch die Militärs litten jedoch unter der Situation.

 Umstrittene Wahl des Parlamentspräsidenten wird untersucht 

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat eine Untersuchung der chaotischen Wahl des Parlamentspräsidenten durch die Regierungspartei angeordnet. Dabei soll untersucht werden, ob die Wahl des Abgeordneten Luis Parra verfassungskonform und mit der notwendigen Mehrheit erfolgt sei, wie die Tageszeitung "El Nacional" am Montagabend (Ortszeit) berichtete. Eigentlich sollte Oppositionsführer Juan Guaidó auf der Sitzung Anfang Januar in seinem Amt als Parlamentspräsident bestätigt werden. Aber Sicherheitskräfte verwehrten Guaidó und weiteren Oppositionsabgeordneten den Zutritt zum Gebäude des Nationalkongresses.

In einer separaten Sitzung wurde Guaidó von den Abgeordneten der Opposition zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er erhielt nach eigenen Angaben rund 100 Stimmen und damit die Mehrheit der 167 Mandate im Nationalkongress. Die Opposition stellt in dem von Staatschef Nicolás Maduro weitgehend entmachteten Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten.

US-Vizepräsident Mike Pence gab via Twitter bekannt, dass die USA weitere Sanktionen gegen sieben Personen verhängt hätten, die bei der Wahl des Parlamentspräsidenten versucht hätten, "die Demokratie zu vereiteln". Pence betonte: "Wir werden weiterhin zu Guaidó stehen, bis das venezolanische Volk die Freiheit wieder hat, die es verdient."

Kritik an Ausschluss der Opposition

Von westlichen Ländern wurden der Ablauf der Wahl und der Ausschluss der Opposition scharf kritisiert. Die Bundesregierung, die EU sowie weitere Länder erklärten, sie würden Guaidó weiter als Parlamentspräsidenten anerkennen.

In dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten südamerikanischen Land tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Anhängern von Maduro und der Opposition. Vor knapp einem Jahr hatte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Interimspräsidenten ausgerufen und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.

Seit mehreren Jahren erlebt das südamerikanische Land wegen einer anhaltenden Versorgungskrise eine Massenflucht. Mehr als vier Millionen Menschen haben Venezuela in den vergangenen zwei Jahren bereits verlassen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet berichtete jüngst über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Nicolas Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition.

(KNA, epd)

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