"Exportschlager": Deutsche Panzer
"Exportschlager": Deutsche Panzer

17.12.2019

Kirchen erneuern Ruf nach Rüstungsexportgesetz Waffengeschäfte in der Kritik

Mit Sorge blicken die beiden großen Kirchen auf die Rüstungspolitik von Deutschland und Europa. Sie haben die Zahlen von 2018 unter die Lupe genommen - für 2019 deuten sich unterdessen neue Spitzenwerte an.

Zum Jahresende haben Bilanzen Hochkonjunktur. Das gilt auch für die deutschen Rüstungsexporte. Immer im Dezember legt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Bericht dazu vor - diesmal hauptsächlich auf Basis der Zahlen von 2018.

Ein Fazit: Seit den frühen 2000er-Jahren setzt sich der Aufwärtstrend des internationalen Waffenhandels fort. Zugleich, so beklagen die beiden großen Kirchen, lassen sich sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene kaum Ansätze zu wirklichen Exportbeschränkungen feststellen.

"Man fragt sich bisweilen schon, welche Werte die Basis der europäischen Wertegemeinschaft ausmachen", meint der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten.

Wende nicht in Sicht

Eine Wende scheint nicht in Sicht. Das legen auch die Analysen von Sipri nahe. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut in der vergangenen Woche mitteilte, verkauften die 100 größten Rüstungskonzerne außerhalb Chinas im vergangenen Jahr Waren im Wert von 420 Milliarden US-Dollar - eine Steigerung von 4,6 Prozent im Vergleich zu 2017.

Die bislang bekannt gewordenen Zahlen für 2019 verheißen ebenfalls wenig Gutes. Europa rüstet auf, deutsche Exporte in Drittländer außerhalb von Nato und EU verharren auf hohem Niveau. Allein im Oktober erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Algerien im Wert von rund 605 Millionen Euro, auf die Vereinigten Arabischen Emirate entfielen Genehmigungen in Höhe von 50,4 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

Im Zeitraum von Januar bis Oktober liegt Ungarn mit 1,77 Milliarden Euro an der Spitze. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gehören überdies Algerien mit 843,3 Millionen Euro, Ägypten mit 801,9 Millionen Euro, die Vereinigten Arabischen Emirate mit 256,8 Millionen Euro und Katar mit 225,7 Millionen Euro.

Die Genehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Bereits im ersten Halbjahr 2019 lag die Summe aller bis dahin erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen bei 5,33 Milliarden Euro und damit über dem Gesamtwert von 2018. Mehr als 40 Prozent davon entfielen auf Drittländer. Waffen aus Europa werden einstweilen weiter in den Krisengebieten der Welt landen. Die beiden Kirchen machen sich deswegen für mehr Transparenz stark - auf europäischer wie deutscher Ebene.

Forderung nach Rüstungsexportkontrollgesetz

Zum wiederholten Mal fordern sie Bundesregierung und Bundestag auf, ein einheitliches und verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Das sei unter anderem deswegen vonnöten, weil immer mehr europäische Firmen bei Rüstungsprojekten wie dem European Main Battle Tank, einem Kampfpanzer, zusammenarbeiten.

Bislang liefen die Grundsätze zur Erleichterung der europäischen Rüstungskooperation "auf eine Relativierung und in Teilbereichen gar auf eine Beseitigung der deutschen Exportrichtlinien auf", heißt es im Bericht der GKKE. Die Autoren illustrieren das am Beispiel der jüngsten Vereinbarungen mit Frankreich, das im Gegensatz zur Bundesrepublik die umstrittenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien fortsetzt.

Bei gemeinsamen Rüstungsproduktionen ist eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nicht mehr vonnöten, wenn dabei die deutschen Komponenten weniger als 20 Prozent des Gesamtwertes ausmachen.

Eigentlich sollte Europa Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von Nato und EU grundsätzlich untersagen, meint der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten. "Begründete Ausnahmen könnten über eine 'Weiße Liste' konzertiert festgelegt werden." Dem Europäischen Parlament müsse eine stärkere Kontrollfunktion zukommen. Dafür wäre wohl ein entsprechender politischer Willen aufseiten der EU-Kommission vonnöten. An deren Spitze steht seit Kurzem Ursula von der Leyen - zuvor deutsche Verteidigungsministerin.

Joachim Heinz
(KNA)

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