Schülerin mit Kopftuch
Schülerin mit Kopftuch

09.12.2019

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen "Rechtlich umstritten"

In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung sei von entsprechenden Plänen abgerückt, sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". 

"Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern", erklärte die CDU-Politikerin.

Gutachten verstärkt Bedenken

Vor eineinhalb Jahren hatte die Staatsekretärin angekündigt, das Land wolle kleinen Kindern weit unterhalb der Religionsmündigkeit von 14 Jahren in Kitas und Grundschulen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Nach juristischer Prüfung seien diese Pläne nun verworfen worden, erläuterte Güler. "Es ist rechtlich umstritten, ob ein Kopftuch-Verbot als Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde", sagte sie.

Ein Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, habe die Bedenken eher verstärkt.

(KNA)

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