Kirchen vertreten ihre Gläubigen in der Politik
Kirchen vertreten ihre Gläubigen in der Politik

27.11.2019

Verfassungsrichter lobt Kirchen für politische Einmischung "Bereicherung für den Staat"

Bayerischer Verfassungsrichter hält die Stellungnahmen der Kirchen zu aktuellen politischen Entwicklungen für wichtige Anregung und Kritik. Bei Fragen zu Migrationspolitik, Gentechnologie oder Klimaschutz geben sie wichtige Impulse.

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Peter Küspert, hat Stellungnahmen der Kirchen zu aktuellen politischen Fragen gewürdigt. Als große Religionsgemeinschaften seien sie dazu doppelt legitimiert, sagte der Jurist in einem Interview der Zeitschrift "Gemeinde Creativ". Sie repräsentierten eine große Zahl von Mitgliedern, die zugleich Staatsbürger seien. Zudem beschäftigten sie sich auch intensiv mit ethischen Fragen. "Um es etwas flapsig zu sagen: Wenn der ADAC sich in die Politik einbringt, warum sollten es die Kirchen nicht tun?"

Ethische und moralische Standpunkte

Entsprechende Wortmeldungen seien eine "Bereicherung für den Staat", sagte Küspert. "Wenn es beispielsweise um den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen, um Gentechnologie, Organspenden oder den Klimaschutz geht, kann es doch nur hilfreich sein, die Position der Religionsgemeinschaften zu kennen und in die Überlegungen einzubeziehen." Anregungen und Kritik sollten jedoch "in beide Richtungen möglich sein". So müsse der Staat im Rahmen seines Gewaltmonopols sicherstellen, dass die Schranken der allgemein gültigen Gesetze von allen Bürgern und Organisationen gleichermaßen beachtet würden.

Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche sowie den israelitischen Kultusgemeinden bezeichnete der Verfassungsrichter als frei von fundamentalen Konflikten. "Mir scheint, dass im Wesentlichen respektvoll miteinander umgegangen wird, auch wenn es bisweilen unterschiedliche Ansichten gibt." Dies sei auch eine Folge des durch Staatsverträge geregelten Kooperationsverhältnisses.

Einbindung islamischer Glaubensgemeinschaft

Die Justiz beschäftigten eher spezielle Fragen wie das Kirchenasyl oder das kirchliche Arbeitsrecht. Diese seien zwar wichtig, erforderten aber "keine grundlegende Neuausrichtung des Verhältnisses", meinte Küspert. Eine "wichtiger werdende Zukunftsfrage" sei, "ob und wie es gelingt, die sehr viel heterogener strukturierten islamischen Glaubensgemeinschaften in das Kooperationsmodell einzubeziehen".

Der Jurist prognostizierte, dass die Bedeutung der Religion "als gesellschaftliche Orientierungsinstanz in einer immer vielschichtiger und unübersichtlicher werdenden Welt zwangsläufig wachsen" werde. "Klar ist aber auch, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften oder weltanschauliche Vereinigungen elementare Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates nicht angreifen dürfen und dafür schon gar keinen staatlichen Schutz beanspruchen dürfen, selbst wenn die jeweilige Glaubenslehre dies gebieten sollte."

(KNA)

Adventskalender

Messenger-Gemeinde

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 08.12.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

  • Musik zum 2. Adventssonntag u. a. mit Bachs Kantate "Bereitet die Wege, bereitet die Bahn!"
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff