Vor dem CDU-Parteitag
Vor dem CDU-Parteitag
Paul Ziemiak auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Paul Ziemiak auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Armin Laschet spricht über "Das christliche Menschenbild als Orientierungspunkt politischen Handelns"
Armin Laschet spricht über "Das christliche Menschenbild als Orientierungspunkt politischen Handelns"
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU

22.11.2019

Der CDU-Parteitag wird zur Nagelprobe für die Vorsitzende Zwischen Grundsatzprogramm und K-Frage

In der CDU wächst die Unzufriedenheit. Vor allem Konservative fordern mehr Profil. Im Zentrum der Kritik steht die neue Vorsitzende. Gleichzeitig gilt das Schicksal der SPD als Mahnung und Warnung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht zwei Tage vor dem Beginn des 32. CDU-Parteitags Spekulationen zu bremsen: "Es wird entgegen mancher Äußerung ein intensiver Arbeitsparteitag", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dahinter ist aber sehr wohl die Sorge zu spüren, dass die 1.000 Delegierten nicht nur über die rund 270 Sachanträge und Empfehlungen zu zwölf Politikbereichen debattieren wollen, sondern auch über Führung und Ausrichtung der Partei und somit auch über ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die innerparteiliche Unzufriedenheit wächst. Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sind die Christdemokraten "erschöpft vom radikalen Pragmatismus der letzten Jahre". Für die "großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer", so sein ernüchterndes Fazit.

Kritik aus dem konservativen Flügel

Kritik kommt vor allem aus dem konservativen Flügel, der in Friedrich Merz seinen Anführer sieht. Die Junge Union feierte ihn bereits als ihren Favoriten und fordert in einem Antrag eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur. Auch weitere Anträge sprechen sich dafür aus, diese künftig nicht mehr parteiinternen Gremien zu überlassen. Und gleich mehrere CDU-Granden werden offen oder verdeckt als mögliche Thronfolger gehandelt - neben Merz vor allem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Auch wenn die Parteiführung eine offene Debatte vermeiden will, so wird die K-Frage über dem Parteitag schweben. Mit Spannung wird der Beitrag von Merz erwartet, der nach dem Rechenschaftsbericht der Parteichefin das Wort ergreifen will.

AKK hat bereits eigene Fehler eingeräumt, vom Europawahlkampf bis zum Krisenmanagement nach dem Beitrag von YouTuber Rezo. Vor allem aber stand sie im Wort, sich ganz der Erneuerung der Partei und des Programmes zu widmen, um dann plötzlich doch das Amt der Bundesverteidigungsministerin zu übernehmen. Damit sucht sie außen- und sicherheitspolitisches Profil. Ihr eigentliches Dilemma ist aber wohl die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft. Denn die fehlende Disziplinierungskraft setzt offensichtlich Zentrifugalkräfte frei.

Auf der Suche nach einem "festen Wertefundament"

Ein Schwerpunkt des Parteitags soll die Erarbeitung des neuen Programms werden, das im kommenden Jahr zur Entscheidung vorgelegt werden soll. In drei Programmdebatten wollen sich die Delegierten mit der Digitalisierung als Grundlage des künftigen Wohlstands, einem neuen Gründergeist sowie der Debattenkultur in der Demokratie befassen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie Deutschland 2030 aussehen soll, so Ziemiak. Angesichts zunehmender Polarisierung werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft gehen, und damit um politische Ideen der CDU für eine Zukunft auf einem "festen Wertefundament".

Den Delegierten liegt ein Leitantrag zum Thema "Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit" vor. Dabei soll es im Sinne einer "auf christlichen Werten basierenden Volkspartei" darum gehen, "einen Ausgleich zwischen diesen drei Dimensionen zu finden". Den Grundsatz der Nachhaltigkeit will die CDU als Staatsziel im Grundgesetz verankern. "Nachhaltiges Handeln und die Bewahrung der Schöpfung sind für uns zentrale Ziele im Sinne der Generationengerechtigkeit", heißt es in dem Text. Das sei "nicht zuletzt ein Auftrag, der sich für uns aus der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik ergibt".

Weitere Debatten werden etwa zur Grundrente sowie zur Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in der CDU erwartet, aber auch zur Frage, ob der chinesische Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden soll.

Integration und Religion 

Beim Thema Integration spricht sich die Antragskommission für "verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter" aus. Auch das Kopftuch bei Schülern sorgt weiter für Kontroversen. Viele in der CDU sehen darin kein religiöses Symbol, sondern ein kulturelles, das Kinder zu "Außenseitern" mache. Um das zu verhindern, schließen sie "als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus".

Für das politische Schicksal von Kramp-Karrenbauer wird es entscheidend sein, ob von Leipzig ein Signal neuer Geschlossenheit ausgeht. Das Schicksal der SPD gilt dabei für Ziemiaks Amtsvorgänger Peter Tauber als Mahnung und Warnung: "Egal ob Werteunion, Union der Mitte oder wie sich die neuen Gruppen nennen mögen: Die Partei tut sich keinen Gefallen, wenn sie die jahrzehntelangen Flügelkämpfe der SPD imitiert", schrieb er am Mittwoch in der "Welt". Wohin das führe, könne man "bei den stolzen Sozialdemokraten jeden Tag studieren".

Christoph Scholz
(KNA)

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