Trotz vieler Versuche sei kein Vertreter der afrikanischen Zivilgesellschaft zu der Konferenz in Berlin zugelassen worden, sagte der Abteilungsleiter Afrika, Reinhard Palm, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). So entstehe der Eindruck, als werde die Entwicklungszusammenarbeit privatisiert.
"Nachhaltigkeit wenig berücksichtigt"
Es ist die zweite Berliner Konferenz der Initiative "Compact with Africa", in deren Mittelpunkt Investitionspartnerschaften mit Ländern stehen, die sich verpflichten, Korruption zu bekämpfen. Bisher gibt es zwölf Partner: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Am Vormittag kommen die Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern zur einer G20-Investorenkonferenz zusammen, am Nachmittag beraten sie über das weitere Vorgehen im Kanzleramt.
Palm sagte, grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung darum kümmere, Investitionen in Afrika zu stärken. Allerdings profitierten von den Förderungen vor allem ausländische mittlere und größere Investoren und nicht kleine bis mittelständige afrikanische Betriebe, die große Probleme hätten, langfristig Kapital zu bekommen. Zugleich fokussiere sich die "Compact"-Initiative stark auf ökonomische Liberalisierung, während Nachhaltigkeitskriterien nicht berücksichtigt würden.
"Mehr Chancen als Risiken"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, Afrika biete "mehr Chancen als Risiken", es sei aber noch sehr viel zu tun. "Und deshalb glauben wir, wir sollten alles daransetzen, mit Afrika zu kooperieren, nicht über Afrika zu sprechen, sondern gemeinsam etwas zu tun", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Konferenz habe das Ziel "mehr Investitionen nach Afrika zu bringen". Im Gegenzug würden sich die teilnehmenden afrikanischen Staaten verpflichten, "ihre politischen Rahmenbedingungen auch transparenter zu gestalten".
Merkel betonte, aus ihrer Sicht seien Investitionen in Afrika "Investitionen in die Zukunft". Sie sehe darin eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten. Mehr als andere Weltgegenden kämpfe der Kontinent jedoch mit der Armut. "Und deshalb ist es unsere Aufgabe, aber es könnte auch unsere Bereicherung sein, mit diesem Kontinent, der so aufwacht und sich entwickelt - zum Beispiel im digitalen Bereich oft viel schneller ist als wir - mit dem gute Beziehungen aufzubauen. Das wird auch uns nützen."
"Gewaltiges Nachfragepotential"
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies darauf hin, dass zwei Drittel des globalen Bevölkerungswachstums von 80 Millionen Menschen in Afrika geboren würden. "Das Durchschnittsalter liegt bei 22 Jahren", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).
Gerade bei Klima-Investitionen gebe es ein "gewaltiges Nachfragepotenzial" in afrikanischen Ländern. "Wir wollen deutsche Firmen ermuntern, Schlüssel-Investitionen in dem Bereich vorzunehmen", so der Minister. Damit werde die Technologieführerschaft Deutschlands bei erneuerbaren Energien gestärkt.
Ebenso verwies er auf Fortschritte im Kampf gegen Korruption - besonders bei den Teilnehmer-Ländern der "Compact"-Initiative. "Mit Marokko, Tunesien und Äthiopien schließen wir neue Reformpartnerschaften. Mit der Elfenbeinküste, Senegal und Ghana haben wir sie bereits", sagte Müller. "Bei der Bekämpfung der Korruption stehen diese Länder bereits besser da als einige europäische", hob der Minister hervor. "Es gibt kein Gespräch, in dem wir nicht die Einhaltung der Menschenrechte einfordern."
Bessere Absicherung nötig
Unterdessen forderte der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, Investitionen in Afrika stärker zu unterstützen. "Die Unternehmen brauchen bessere staatliche Garantie- und Absicherungsinstrumente für ihre Investitionen", sagte der Vereinsvorsitzende Stefan Liebing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Für größere Investitionsvorhaben etwa im Energie- oder Verkehrssektor in Afrika erhielten deutsche Unternehmen in der Regel keine Kredite von den Banken, da ihnen das Risiko zu hoch sei, so der Experte. Daher seien staatliche Garantien zu günstigen Konditionen notwendig. Diese habe die Bundesregierung zugesagt, passiert sei aber bisher nichts.
