So will die Bundesregierung eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus erreichen.
Die Minister Horst Seehofer (CSU), Franziska Giffey und Christine Lambrecht (beide SPD), in deren Haus die Reformen erarbeitet wurden, sprachen von einem wichtigen Signal. Nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle sei es wichtig, dass "wir unseren Worten Taten folgen lassen", so Seehofer. Es dürfe nicht so sein, dass nach der gezeigten "Betroffenheit, nach Erklärungen" zur Tagesordnung übergegangen werde.
Neun-Punkte-Plan
Laut dem Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung soll die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet in einer neuen Zentrale im Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlaufen. Kommunalpolitiker sollen zudem dem gleichen besonderen Schutz vor Verleumdung und übler Nachrede unterstellt werden wie Landes- und Bundespolitiker.
Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig den Sicherheitsbehörden zu melden. Im Falle des begründeten Verdachts müssen sie die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Zudem soll die Präventionsarbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und verstetigt werden.
Seehofer und die Innenminister der Länder hatten sich bereits vor rund zwei Wochen in einer eigens einberufenen Innenministerkonferenz auf ein Eckpunktepapier verständigt.
