Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" verabschieden, wie die Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) berichtet. Der Neun-Punkte-Plan sehe vor, die Anbieter von Sozialen Netzwerken im Internet zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.
Meldepflicht für Dienstanbieter
"Die betroffenen Inhalte und IP-Adressen sollten einer neu einzurichtenden Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitgeteilt werden", so der Plan der Regierung. "Wir werden eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einführen." Ziel sei es, dass die Netzanbieter vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung tätig würden.
Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge zudem härtere Strafen gegen Hetze, aggressive Beleidigung und Stalking im Netz. Dies betreffe vor allem Aufforderungen zu Straftaten sowie ihre Billigung und Verharmlosung.
Auch der Straftatbestand der Beleidigung solle "an die Besonderheiten des Netzes" angepasst werden. Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen komme herausragende Bedeutung zu, heißt es in dem Papier von Bundesinnenministerium und Justizministerium.
Besonderer Schutz für Kommunalpolitiker
Auch Kommunalpolitiker sollen künftig einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und übler Nachrede auch im Internet erhalten, so der Bericht. Der Austausch der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus solle verstärkt werden.
Es würden zudem weitere Verschärfungen im Waffenrecht und im Sprengstoffrecht geprüft. Auch gesetzliche Änderungen im Melderecht sollten den Schutz von Menschen vor Gewalt und Drohungen erhöhen.
Die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gelte es auszuweiten. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden müssten mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, fordern die zuständigen Minister.
Anschlag in Halle ist einer von vielen Vorfällen
Die Bundesregierung sei zutiefst betroffen über den Anschlag in Halle, der Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit sei. "Sie ist entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, und wird deshalb sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen", heißt es.
