Nach dem Anschlag in Halle an der Saale

"Schulterklopfen reicht nicht"

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle werden Vorwürfe gegen Politik und Behörden laut. Die Gefahr des Rechtsradikalismus werde seit Jahren unterschätzt, kritisiert die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Trauer und Entsetzen in Halle/Saale / © Jan Woitas (dpa)
Trauer und Entsetzen in Halle/Saale / © Jan Woitas ( dpa )

DOMRADIO.DE: Ein Anschlag auf eine Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag; was geht Ihnen dabei durch den Kopf?

Prof. Dr. Jürgen Wilhelm (Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit): Es hat mich wirklich erschreckt, als ich das las und die ersten Nachrichten über den Ticker kamen. Es ist das in Realität umgesetzt worden, was wir seit einigen Jahren immer sagen: dass der Rechtsradikalismus sich mittlerweile auf Gewalttaten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland und in Europa ausgeweitet hat, dass es Täter gibt, die aus der Ablehnung bestimmter Normen heraus handeln. Das ist schon grausam zu sehen. Und ich muss sagen, ich hätte es mir vor vier oder fünf Jahren noch gar nicht vorstellen können.

DOMRADIO.DE: Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Können sich Juden in Deutschland noch sicher fühlen?

Wilhelm: Ja, das können sie. Das ist schon so. Ob in Halle irgendetwas versäumt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Dazu kann ich nichts sagen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat ja Vorwürfe erhoben, die ich aber nur aus den Medien kenne. Die Juden - unsere Freunde - können sich sicher fühlen. Aber natürlich muss alles dafür getan werden, vom Staat und auch von der Zivilgesellschaft, dass dieser Satz nach wie vor seine Berechtigung hat.

DOMRADIO.DE: Es muss alles vom Staat getan werden, sagen Sie. Wird offensichtlich zu wenig getan?

Wilhelm: Ich glaube schon, dass viele Politiker und auch Verantwortliche in den dafür zuständigen Verwaltungen die Gefahr unterschätzt haben. Zwar haben sie bei den Reden, die ich ja auch in der Synagoge am 9. November halte, immer genickt und auf die Schulter geklopft und gesagt: Gut, dass das mal angesprochen wird. Und dann ging man auseinander und hat nicht wirklich die notwendigen Konsequenzen gezogen. Ich erhebe keine persönlichen Vorwürfe, aber ich glaube schon, dass viele Jahre die Gefahr von rechts vernachlässigt und auch verharmlost worden ist. Und wir sehen die Auswirkungen ja bis zu den Landtagswahlen der letzten Wochen, vor allem natürlich in den neuen Bundesländern.

DOMRADIO.DE: Jetzt wurde diese Tat in Ostdeutschland begangen, mutmaßlich von einem rechtsextremen Deutschen. Besonders in den Ost-Bundesländern wurde in letzter Zeit rechts gewählt. Sehen Sie da einen Zusammenhang?

Wilhelm: Aber selbstverständlich ist dieser Zusammenhang da! Wenn in Sachsen mehr als jeder Vierte, der zur Wahl geht, AfD wählt und wenn ich sehe, dass ein Neonazi und Faschist wie Björn Höcke sich - offenbar ungestraft - äußern kann, wie er sich äußert und noch parlamentarischen Schutz genießt, wenn ich sehe, dass sich in Nordrhein-Westfalen letztes Wochenende ein Parteitag der AfD um den rechten Weg streitet; wenn das nicht reale Bedrohung des Rechtsstaates ist, habe ich irgendwie etwas nicht verstanden.

DOMRADIO.DE: Jetzt rüttelt solch eine Tat wie in Halle natürlich wach. Es gibt in der Folge Beileids- und Solidaritätsbekundungen. Was aber ist Ihre ganz persönliche Bitte an die deutsche Öffentlichkeit?

Wilhelm: Die Zivilgesellschaft sollte sich in größerer Breite bis in die Mitte hinein dafür einsetzen und dafür politisch kämpfen, dass der Rechtsradikalismus und der Antisemitismus in die Schranken gewiesen werden. Das geht bis zu den Gerichten. Vor wenigen Tagen ist in Berlin ein Anschlag auf die Synagoge versucht worden, von einem offenbar islamistischen Angreifer. Der war keine zwei Stunden später wieder auf freiem Fuß, weil ja keine konkrete Bedrohung von ihm ausging. Also, müssen auch Justiz und Polizei darüber nachdenken, dass das deutsche Recht nicht nur für Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Fußgängerzonen da ist. 

Das Interview führte Carsten Döpp.


Quelle:
DR