Rettungsweste auf einem Felsen
Rettungsweste auf einem Felsen
Horst Seehofer
Horst Seehofer

23.09.2019

Einigung bei Seenotrettung Gemischte Reaktionen

Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland haben sich in Malta auf einen Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten geeinigt. Die Reaktionen fallen allerdings unterschiedlich aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Montagnachmittag "hochzufrieden" über die Einigung. Sie sei ein "wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage". Er sehe nun auch Chancen, sich auf eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu einigen, so Seehofer. Die Migrationsfrage gehöre zu den "großen Fragen unserer Zeit". Kein EU-Mitgliedsland könne diese Frage dauerhaft allein beantworten.

Keine Details bekannt

Details der Vereinbarung waren zunächst nicht bekannt. Wie viele Migranten jeder Staat aufnehmen soll, darüber soll beim EU-Innenministerrat am 8. Oktober in Luxemburg diskutiert werden.

Entscheidend sei auch, wie viele andere EU-Mitgliedstaaten sich an dem Mechanismus beteiligen. Zuletzt hatten Migranten oft tagelang auf den Rettungsbooten ausharren müssen, weil Italien und Malta die Einfahrt in die Häfen verweigerten, bis über eine Verteilung entschieden war.

Noch "kein Durchbruch"

Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) sieht in der Einigung einen "ersten Schritt in die richtige Richtung", aber keinen "Durchbruch".

Der informelle Gipfel auf Malta habe "endlich Bewegung in die verfahrene Situation" gebracht, sagte Düpont am Abend in Brüssel. Die Aufnahmebereitschaft der beteiligten Staaten seien eine Möglichkeit, bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik voranzukommen. Düpont ist Mitglied im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments.

Die Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Achim Post, sehen in der Einigung ein "positives Signal der humanitären Verantwortung". Seehofer habe "die Zeichen der Zeit richtig erkannt, indem er auf gemeinsame Lösungen mit der neuen italienischen Regierung setzt". Nun müsse es darum gehen, möglichst viele Staaten für die Initiative zu gewinnen.

(KNA)

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