DOMRADIO.DE: Über das Meer kommen momentan wieder mehr Menschen nach Griechenland. Die Zahl der Ankünfte in diesem September ist um acht Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Wie kommt es dazu, dass die Lage momentan so extrem ist?
Günter Burkhardt (Geschäftsführer von Pro Asyl): Die Lage eskaliert, weil die Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Erdogan will Geld, weil die Wirtschaft brach liegt. (Anmerk. d. Red. Jüngst drohte er der EU, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten.) Deswegen scheint er die Grenzkontrollen zu lockern. Aber die Wahrheit ist, dass die Migranten in der Türkei nicht sicher sind, dass der Druck enorm ist, nach Syrien und Afghanistan zurückzukehren. Man setzt sie fest, bis sie einer angeblich "freiwilligen Ausreise" zustimmen. Das heißt, es gibt einen massiven Verfolgungsdruck in der Türkei. Deswegen flüchten viele auf die griechischen Inseln.
DOMRADIO.DE: Wie sind die Menschen dort untergebracht?
Burkhardt: Seit dem EU-Türkei-Deal sitzen sie auf den griechischen Inseln fest, ohne wegzukommen. Also improvisiert man, baut Zeltlager, hämmert sich selbst Notunterkünfte zusammen. Vor allem wichtig wäre es, den Rechtsstaat zu ebnen. Daran hakt es. Die Öffentlichkeit sieht die katastrophale Unterbringung. Aber das Hauptproblem ist, dass die Menschen dort festsitzen. Sie sind gefangen ohne Ausweg.
In die Türkei können sie nicht zurück. Dort gibt es keinen Schutz. Und in Griechenland gibt es kein richtiges Verfahren. Wenn sie zu spät registriert werden, dann läuft die Frist ab, die bei einer Ausreise in einen anderen EU-Staat rechtlich zwingend wäre. Deswegen sitzen im Moment dort auch viele Kinder und Jugendliche fest, die Angehörige in Deutschland und anderen EU-Staaten haben.
DOMRADIO.DE: Es hakt also an der rechtlichen Lage. Gäb es denn wenigstens eine Lösung für die Kinder und Jugendlichen, dass die die Inseln verlassen könnten und sicher unterkommen könnten?
Burkhardt: Die griechische Regierung hat appelliert: "Helft uns, nehmt Kinder und Jugendliche auf." Aber Deutschland will nicht. Man will ein Exempel statuieren. Die Kanzlerin hat hier in Deutschland ein freundliches Flüchtlings-Gesicht. Doch in der Ägäis sehen wir die katastrophalen Folgen dieser knallharten Abschottungspolitik, die die Bundeskanzlerin als Machtpolitikerin mit Erdogan ausgehandelt hat. Die Menschen sitzen fest und sie haben keinen Zugang zu einem Rechtssystem.
Die Folge ist, dass dann die Kinder nicht zu ihren Angehörigen dürfen. Wo kein Antrag auf Familienzusammenführung vorhanden ist, kann kalt lächelnd gesagt werden: "Tut uns sehr leid. Die Frist ist abgelaufen."
DOMRADIO.DE: Das Abkommen sieht vor, dass in Griechenland landende Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling, der darunter ist, soll die EU einen anderen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen. Wie steht Pro Asyl zu diesem Verfahren?
Burkhardt: Man redet von Anfang an in der Türkei die Lage schön. Um es mal anders zu formulieren: Wir sind sehr dafür, dass Flüchtlinge aus der Türkei und Libyen, wo sie gefoltert werden, aufgenommen werden. Aber ich mache keinen Deal: Menschenrecht des Einzelnen auf Schutz und Asyl gegen die politische Absicht, Menschen aufzunehmen. Das ist passiert. Man sieht nun, dass die Abschiebung in die Türkei nicht scheitert, weil die griechischen Behörden nicht arbeiten. Sondern sie scheitert deswegen, weil es sich um Schutzbedürftige handelt, die in der Türkei keinen Schutz finden.
Das kommt in der Öffentlichkeit zu kurz und wird schön geredet - vor allem von dem Erfinder des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, der jetzt sagt, der Deal sei nicht richtig angewandt worden. Nein, die Situation in der Türkei ist menschenrechtswidrig für afghanische Flüchtlinge. Sie ist menschenrechtswidrig für syrische Flüchtlinge, die unter Vertreibungsdruck geraten. Deswegen kann man nicht Tausende einfach so zurückschicken, ohne zu prüfen ob es politisch Verfolgte sind, die Schutz brauchen.
Das Interview führte Tobias Fricke.
Information: Pro-Asyl-Mitarbeiter waren sowohl in der Türkei als auch in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts zu machen. Die Organisation finanziert auch mehrere Rechtsanwälte in beiden Ländern, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern sollen, und hat unter anderem zahlreiche Befragungsprotokolle von Asylsuchenden in Griechenland einsehen können, die später in die Türkei abgeschoben wurden.
