Nach der evangelischen Kirche hat auch die katholische Kirche zurückhaltend auf den Vorschlag der sachsen-anhaltischen Links-Fraktion reagiert, mit einer Ablösesumme von 700 Millionen Euro die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen zu beenden. Er sei beim Thema Staatsleistungen zwar durchaus "unverkrampft und gesprächsbereit", sagte der Leiter des Katholischen Büros Magdeburg, Stephan Rether, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Katholisches Büro verweist auf den Bund
Gleichzeitig verwies er darauf, dass nicht das Land, sondern der Bund laut Grundgesetz "zur Verabschiedung eines Rahmengesetzes, das die Bedingungen für eine Ablösung vorzeichnet", angehalten sei. Rether vertritt das Bistum Magdeburg und das Erzbistum Berlin in der Landespolitik.
Weiter äußerte Rether die Sorge, dass "zur Zeit landespolitisch dieses Verfahren mehr durch emotionale Gesichtspunkte als durch sachliche Aspekte betrieben wird: Wenn eine Familie aktuell kleiner wird, so nimmt der Staat ihr doch auch nicht das entsprechende Familienvermögen einfach weg", kritisierte er.
Der landespolitische Beauftragte der evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, erklärte, für die Kirchen in den östlichen Bundesländern seien die Staatsleistungen in ihrer Gesamtfinanzierung "von höherer Relevanz" als in den westlichen Kirchen. "Ein fairer Umgang mit dem komplexen Thema Staatsleistungen ist daher für uns essenziell", so Steinhäuser.
In Staatsverträgen zu Zahlungen verpflichtet
Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hatte laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag) die Einberufung einer Kommission gefordert, die Anrechte und geleistete Zahlungen bewerten soll. "700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben", sagte Gallert dem Blatt. Das wäre den Angaben zufolge das Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen fließt.
Sachsen-Anhalt hatte sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch wächst. 2019 sind es rund 35 Millionen Euro. Die Zahlungen sind Folge historischer Verpflichtungen. Vor allem geht es um einen Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803. Die deutschen Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, den Kirchen regelmäßige Dotationen zu gewähren.
