Opposition und Militärjunta im Sudan einigen sich auf Grundgesetz

Frieden in Sicht?

Seit April ist im Sudan das Militär an der Macht. Jetzt wird eine Übergangsregierung gebildet, die die Wahlen in drei Jahren vorbereitet. Auch Papst Franziskus hatte sich immer wieder für den Frieden im Sudan eingesetzt.

Salva Kiir Mayardit, Präsident der autonomen Region Südsudan, und Papst Franziskus / © Paolo Galosi (KNA)
Salva Kiir Mayardit, Präsident der autonomen Region Südsudan, und Papst Franziskus / © Paolo Galosi ( KNA )

Vier Monate nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir bekommt der Sudan ein neues Grundgesetz.

Militärjunta und Opposition einigten sich am frühen Samstagmorgen auf eine vorübergehende Verfassung mit Bestimmungen für eine dreijährige Übergangszeit, wie der britische Senders BBC berichtete. Die Verhandlungen wurden immer wieder von Gewalt überschattet, durch die in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen getötet wurden.

Übergangsregelung bis zur Wahl in drei Jahren

Im Juli hatten sich Vertreter von Opposition und Militärrat bereits auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Das Grundgesetz soll die Machtverteilung bis zu den Wahlen regeln, die nach rund drei Jahren geplant sind. Details zum Inhalt der Verfassungserklärung wurden zunächst nicht bekannt.

Das Abkommen über die Teilung der Macht, das Mitte Juli bereits geschlossen wurde, sieht die Bildung eines Regierungsrats, einer Regierung und eines Gesetzgebenden Rats vor. Die Präsidentschaft des Regierungsrats besteht aus elf Mitgliedern: Fünf Zivilisten, fünf Militärs und einem Mitglied, das von beiden Seiten einvernehmlich bestimmt wird. Das Abkommen und das am Samstag vereinbarte Grundgesetz sollen zur Bildung einer vollständig zivilen Regierung führen.

Die Einigung sorgte am Samstag für spontanen Jubel auf den Straßen. Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Militärjunta zu fordern, die seit dem Sturz von Präsident Al-Baschir im April an der Macht ist.

Militärregierung seit April an der Macht

Das Militär ging immer wieder gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Anfang Juni hatten Sicherheitskräfte ein Protestcamp niedergerissen und Oppositionsangaben zufolge dabei mindestens 118 Menschen getötet. Ende Juli wurden mehrere Schüler bei einer Demonstration erschossen.

Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten den seit Jahrzehnten regierenden Präsidenten Al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat. Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft des Sudans suspendiert und die Bildung einer zivilen Regierung gefordert.


Quelle:
epd