"Masterplan Migration" der CSU
"Masterplan Migration" der CSU

03.07.2019

Caritas übt deutliche Kritik am "Masterplan Migration" "Inhuman und nicht praktikabel"

Man könne Fluchtmigration nicht steuern, sagt Caritaspräsident Neher. So schaffe auch der vor einem Jahr in Kraft getretene "Masterplan Migration" keine zeitgemäßen Regelungen, sondern habe "fatale Folgen".

Ein Jahr nach der Vorstellung des sogenannten Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt die Caritas deutliche Kritik an dessen Umsetzung. Moderne und zeitgemäße Regelungen für Migration, Asyl und Integration seien damit nicht geschaffen worden, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der Plan sei "inhuman und nicht praktikabel" und erwecke den Eindruck, Migration kontrollieren und steuern zu können. Dies sei bei Fluchtmigration aber unmöglich.

"Integrationspolitisch fatale Folgen"

Insbesondere das jüngst verabschiedete "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" für mehr Abschiebungen habe zu zahlreichen Verschärfungen geführt, die integrationspolitisch fatale Folgen haben würden, warnte Neher.

Konkret nannte er etwa den neuen Aufenthaltsstatus mit mehr Auflagen, eingeschränkte Leistungen für Asylsuchende und Geduldete sowie die ausgeweitete Abschiebehaft.

Zu vorsichtig und klein gedacht seien dagegen die Gesetze zur Einwanderung von Fachkräften sowie zur Arbeits- und Ausbildungsförderung für Migranten, bemängelte der Chef des Wohlfahrtsverbands. Eine soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe werde so leider nicht genügend erreicht.

Seehofer hofft auf "Asylwende"

Seehofer hatte seinen "Masterplan Migration" im Juli 2018 vorgestellt und damit unter anderem die Hoffnung auf eine "Asylwende" verbunden.

Der Plan umfasst 63 Punkte, die von Vorhaben in Herkunfts- und Transitländern über eine Reform des europäischen Asylsystems bis hin zu Asylrecht, Integration und Abschiebungen reichen.

(KNA)

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