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31.05.2019

Jesiden-Zentralrat geht auf Distanz zu Anzeige gegen Regierung "Der falsche Weg"

Der Zentralrat der Jesiden distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor kurzem erstattet hat. "Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend".

Das sagte Irfan Ortac, der Präsident des Zentralrats, der "Welt" (Freitag). Die Anzeige sei "definitiv nicht im Sinne der Jesiden". Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats hatte am Mittwoch erklärt, er habe Strafanzeige wegen Untätigkeit und Strafvereitelung im Amt gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katharina Barley (SPD) erstattet. Die Bundesregierung tue nicht genug, um deutsche IS-Täter zu verfolgen, die in Nordostsyrien festgehalten werden.

Obwohl Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung dort mehrfach eine Überstellung der gefangenen Dschihadisten angeboten hätten, weigere sich die deutsche Regierung, eine Rückholung einzuleiten. Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer stünden im Verdacht, auch an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt gewesen zu sein – etwa an der Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen. Die Terrormiliz betrachte die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft als Götzendiener.

"Der falsche Weg"

Nach Informationen von WDR und NDR befinden sich aktuell mindestens 74 deutsche IS-Anhänger in Nordsyrien in kurdischer Gefangenschaft. Gegen 21 Personen habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen erwirkt. Sie würden nach einer Rückkehr wohl unmittelbar in Haft kommen und vor Gericht gestellt werden.

Er verstehe die Intention hinter der Strafanzeige nicht, sagte Ortac. Der Dachverband sei nach seiner Kenntnis eine Organisation, die sich mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK solidarisiere. Der Zentralrat sieht sich als gemeinsame Interessenvertretung der Jesiden und repräsentiert nach eigenen Angaben 70 Prozent der jesidischen Vereine in Deutschland.

Auch deutsche Dschihadisten hätten gemordet und vergewaltigt, so Ortac weiter. Die Bundesrepublik trage darum eine Verantwortung für die Verfolgung dieser Taten: "Trotz all dem – eine Strafanzeige ist der falsche Weg, um Deutschland an diese Verantwortung zu erinnern." Das Land habe viel für den Schutz der Jesiden getan und jesidische Flüchtlinge aufgenommen. Unter anderem habe Deutschland als erstes Land die IS-Angriffe gegen die Jesiden als Völkermord bezeichnet.

(KNA)

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